29. September 2012 - Gemeindevertretung

„Wildwuchs" soll verhindert werden

Gemeinde Schwalmtal will bei Windkraft das Sagen haben

(sgs). In Sachen Windkraft bleibt die Gemeinde Schwalmtal weiter am Ball und fasste am Donnerstagabend einen - wie Bürgermeister Timo Georg formulierte - Beschluss „von fundamentaler Bedeutung für die Gemeinde für die nächsten Jahre": Einstimmig wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan für den Bereich „Kohlhaupt" in Brauerschwend gefasst, gleichzeitig wurde für das Gebiet eine Veränderungssperre erlassen, um dort „Wildwuchs" zu verhindern.

In der kurzen Diskussion zu beiden Punkten und einer Stellungnahme des Bürgermeisters wurde deutlich: Bei der Windkraft will sich die Gemeinde das viel zitierte „Heft des Handels" nicht aus der Hand nehmen lassen, will selbst Flächen ausweisen und sich nicht diktieren lassen, wo Windkraftanlagen gebaut werden. „Wir wollen eine solide Entwicklung", gab Bürgermeister Georg die Richtung vor und erklärte, dass bereits Gespräche mit „seriösen Projektierern" geführt wurden.

Größere Karte anzeigen

Das Kohlhauptgebiet befindet sich unweit der Mülldeponie Bastbald >>>weitere Karte / Luftbild

Gleichzeitig mahnte er ein rasches Handeln der Gemeindegremien an: „Wir müssen handeln und wir müssen schnell handeln, weil der Regierungspräsident parallel plant." Das sahen die Vertreter aller Fraktionen genauso, betonten die Bedeutung der beiden Beschlüsse und verabschiedeten sie einstimmig, sodass der Anfang des Planungs- und späteren Genehmigungsverfahrens gemacht ist.

Auch alle anderen Beschlüsse bei der Sitzung am Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftshaus Rainrod wurden ohne große Diskussion gefasst. So wurde eine Änderung der Außenbereichssatzung beschlossen, um private Baumaßnahmen im Wohngebiet Hachberg in Vadenrod zu ermöglichen. Zudem sprach sich das Parlament dafür aus, eine Vereinbarung mit Hessen Mobil abzuschließen. Grund: In Storndorf soll die Ortsdurchfahrt erneuert werden und die Gemeinde wird sich an der Sanierung der Bürgersteige und der Ver- und Entsorgungsleitungen beteiligen.

Gesplittete Abwassergebühr

Selbst ein „Dauerbrenner" der Schwalmtaler Gemeindevertretung, die gesplittete Abwassergebühr, wurde am Donnerstag zügig verabschiedet: Dabei wurden die Faktoren festgelegt, mit denen die versiegelten Flächen berechnet werden. Im Grundsatz waren sich die Fraktionen einig, lediglich bei der Bemessung von Flächen mit Rasengittersteinen, Sand oder Kies gingen die Meinungen auseinander: Harald Nahrgang plädierte für die SPD für eine Berechnung mit dem Faktor 0,3, CDU-Sprecher Artur Koch für den Faktor 0,0. Mit den Stimmen der Koalition wurde dieser Vorschlag dann auch verabschiedet.

Bürgermeister Georg kündigte an, dass nun Fragebogen für die Grundstückseigentümer erstellt werden, in die die Berechnungsfaktoren eingearbeitet werden. Die Fragebogen sollen dann Ende Oktober verteilt werden. Gleichzeitig sollen eine Hotline eingerichtet und Bürgersprechstunden durchgeführt werden, um die Grundstückseigentümer über die gesplittete Abwassergebühr zu informieren.

Abgesegnet wurde schließlich noch ein Nachtrag zur Entwässerungssatzung. Und in geheimer Wahl wurde zum Abschluss der Sitzung Artur Koch zum Nachrücker für die ZAV-Verbandsversammlung gewählt. Er rückt für Anja Stein (SPD) nach, die ihr Mandat niedergelegt hatte. Die SPD hatte Willi Donath als Nachfolger vorgeschlagen, er unterlag jedoch Koch in der geheimen Wahl.