29. Juli 2014 - Gemeindevertretung Schwalmtal

Resolution gegen die Bioabfalltonne

ANGEREGTE DISKUSSION CDU und FWG gegen, SPD für die Resolution

VADENROD/ERMENROD (hek). In der Schwalmtaler und der Feldataler Gemeindevertretung stand eine Resolution gegen die Biotonne auf der Tagesordnung. „Die Gemeindevertretung ist gegen die Einführung der flächendeckenden Bioabfalltonne", heißt es darin. Der ZAV solle alle Möglichkeiten ausschöpfen, die eine Einführung der Tonne verhindern.

Nur um diesen Punkt diskutierten die Schwalmtaler Gemeindevertreter im Vadenröder DGH heftiger. CDU und FWG hatten diesen Tagesordnungspunkt angeregt und Artur Koch (CDU) begründete die Resolution unter anderem damit, dass die „Bürger die Einführung ökologisch und Ökonomisch für unsinnig halten". Durch die Leerungen entstünde eine zusätzliche Belastung der Umwelt und „wir sind der Meinung, dass im länd-•lichen Raum eine solche unsinnige Verpflichtung nicht kommen soll".

Harald Nahrgang, Fraktionsvorsitzender der SPD, sprach sich gegen die Resolution aus, da es „Bürger gibt, die sich die Einführung der Biotonne wünschen". Zudem handele es sich bei der Verpflichtung für die getrennte Mülleinsammlung um eine EU-Richtlinie, die auf Anregung der Bundesregierung gefasst worden sei. „Das muss umgesetzt werden", sah Nahrgang keine Alternative. Zudem habe die Landesregierung in Wiesbaden dem ZAV schon signalisiert, dass man zwar über das Wie der Einführung, nicht aber über die Einführung selbst diskutieren könne. „Wenn der Kreis das nicht umsetzt, wird es eine Anweisung geben, die Tonne einzuführen", war er sich sicher. Mit der Mehrheit der CDU und FWG wurde die Resolution angenommen.

Bei den Feldataler Gemeindevertretern im DGH Ermenrod fiel die Entscheidung dagegen einstimmig aus. Hier stellte die CDU die Resolution als Eilantrag zur Diskussion. Die Gemeindevertreter beschlossen sogar, die Resolution nicht nur an den ZAV, sondern an die Landesregierung nach Wiesbaden, die Bundesregierung nach Berlin und zur EU nach Brüssel zu schicken.