05. Mai 2015 - Gemeindevertretung Schwalmtal
Quelle Mitteilungsblatt 18-2015
Niederschrift über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schwalmtal am Donnerstag, dem 26. März 2015 um 20.00 Uhr im Bürgerhaus in Brauerschwend
Beginn : 20.05 Uhr Ende : 21.20 Uhr
Anwesend:
CDU-Fraktion: Dieter Boß, Ewald Hofmann, Artur Koch, Jochen Külper
SPD-Fraktion: Kurt Becker, Andreas Görig, Erwin Höpp, Harald Nahrgang, Thomas Worm
FWG-Fraktion: Joachim Lang, Ulrich Momberger, Anneliese Trumpfheller
Es fehlten entschuldigt: Horst Cerny, Benjamin Merschrod, Hiltrud Rosowski
Gemeindevorstand: Bürgermeister Timo Georg, 1. Beigeordneter Helmut Schmehl,
die Beigeordneten Wolfgang Hainbuch, Michael Schlosser, Johannes Uhlenbrock
Es fehlten entschuldigt: die Beigeordneten Roland Georg, Hans-Joachim Kirchheim, Alfred Päbler
Schriftführer: Verwaltungsfachangestellter Stephan Riffer
Tagesordnung:
1.) Feststellung
a.) Ordnungsmäßigkeit der Ladung
b.) Beschlussfähigkeit
c.) Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
2.) Bericht aus der Arbeit des Gemeindevorstandes
3.) Abschluss einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung zur Übernahme von Personaldienstleistungen durch den Vogelsbergkreis
4.) Finanzierung zukünftig erforderlicher Infrastrukturinvestitionen in der Gemeinde Schwalmtal - Strategiediskussion
5.) Wasserversorgung der Gemeinde Schwalmtal - Studie zur Neuordnung der Wasserversorgung aller Ortsteile
6.) Kommunaler Finanzausgleich 2016 - Resolution
7.) Beitragssatzkalkulation im Bereich Wasser - 4. Nachtrag der Wasserversorgungssatzung
8.) Beitragssatzkalkulation im Bereich Abwasser - 7. Nachtrag der Entwässerungssatzung
9.) Änderung der Hauptsatzung
10.) Wahl von Schöffen für die Schwalmtaler Ortsgerichte I und II
11.) Gründung eines Gemeindeverwaltungsverbandes der Gemeinden und Städte Feldatal, Grebenau, Romrod und Schwalmtal
12.) Haushalt 2015 - Beschlussfassung
Vor Einstieg in die Tagesordnung bittet der Vorsitzende der Gemeindevertretung alle Anwesenden, sich für eine Gedenkminute für die Opfer des Flugzeugabsturzes vom 24. März 2015, von den Plätzen zu erheben. Er bedankt sich danach bei allen Anwesenden.
TOP 1: Feststellung
a.) Ordnungsmäßigkeit der Ladung
b.) Beschlussfähigkeit
c.) Einwendung gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dieter Boß, eröffnet die Sitzung und stellt die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Niederschrift der 33. Sitzung liegt kein Widerspruch vor, sie ist somit genehmigt und kann veröffentlicht werden. Es bestehen keine Einwände zur Tagesordnung.
TOP 2: Bericht aus der Arbeit des Gemeindevorstandes
Herr Bürgermeister Timo Georg berichtet über die Arbeit des Gemeindevorstandes. Die Gemeindevertretung nimmt diese Informationen zur Kenntnis.
TOP 3: Abschluss einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung zur Übernahme von Personaldienstleistungen durch den Vogelsbergkreis
Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Artur Koch, berichtet von den Beratungen der 54. Sitzung des Ausschusses und gibt folgende einstimmige Beschlussempfehlung bekannt :
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die öffentlich rechtliche Vereinbarung zur Übernahme von Personaldienstleistungen durch den Vogelsbergkreis abzuschließen.
Abstimmungsergebnis :
12 Stimmen dafür
TOP 4: Finanzierung zukünftig erforderlicher Infrastrukturmaßnahmen in der Gemeinde Schwalmtal - Strategiediskussion
Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Artur Koch, berichtet von den Beratungen der 54. Sitzung des Ausschusses. Herr Bürgermeister Georg erläutert weiter die Thematik.
Der Tagesordnungspunkt verbleibt weiterhin im Hauptausschuss.
TOP 5: Wasserversorgung der Gemeinde Schwalmtal - Studie zur Neuordnung der Wasserversorgung aller Ortsteile
Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Artur Koch, berichtet von den Beratungen der 54. Sitzung des Ausschusses. Herr Bürgermeister Georg beschreibt kurz einige Maßnahmen, die mittelfristig bzw. langfristig in Angriff genommen werden müssen.
Der Tagesordnungspunkt verbleibt weiterhin im Hauptausschuss.
TOP 6: Kommunaler Finanzausgleich 2016 - Resolution
Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Artur Koch, berichtet von den Beratungen der 54. Sitzung des Ausschusses und gibt folgende einstimmige Beschlussempfehlung bekannt :
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die Resolution, die von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Vogelsbergkreises in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund erarbeitet wurde, zu unterstützen und ein entsprechendes Schreiben an die Hessische Landesregierung weiterzuleiten.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Harald Nahrgang, regt dazu an, dieses Schreiben noch „fordernder“ zu gestalten.
Abstimmungsergebnis :
12 Stimmen dafür
TOP 7: Beitragssatzkalkulation im Bereich Wasser
- 4. Nachtrag der Wasserversorgungssatzung
Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Artur Koch, berichtet von den Beratungen der 54. Sitzung des Ausschusses und gibt folgende einstimmige Beschlussempfehlung bekannt :
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, im § 13 Abs. 2 a einen Betrag von 2,32 Euro zzgl. Mehrwertsteuer und im § 13 Abs. 2 b einen Betrag von 0,19 Euro zzgl. Mehrwertsteuer einzusetzen und den Nachtrag entsprechend zu beschließen. Die Änderung tritt mit der Veröffentlichung in Kraft.
Abstimmungsergebnis :
12 Stimmen dafür
TOP 8: Beitragssatzkalkulation im Bereich Abwasser
- 7. Nachtrag der Entwässerungssatzung
Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Artur Koch, berichtet von den Beratungen der 54. Sitzung des Ausschusses und gibt folgende einstimmige Beschlussempfehlung bekannt :
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, im § 10 Abs. 2 a einen Betrag von 5,21 Euro und im § 10 Abs. 2 b einen Betrag von 0,36 Euro einzusetzen und den Nachtrag entsprechend zu beschließen. Die Änderung tritt mit der Veröffentlichung in Kraft.
Abstimmungsergebnis :
12 Stimmen dafür
TOP 9: Änderung der Hauptsatzung
Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Artur Koch, berichtet von den Beratungen der 54. Sitzung des Ausschusses.
Die Änderung der Hauptsatzung bezieht sich lediglich auf die Anzahl der Mitglieder des Ortsbeirates Rainrod. Dieser wurde zur Thematik im Vorfeld mit einbezogen.
Fraktionsübergreifend verständigt man sich darauf, die Anzahl der Mitglieder des Ortsbeirates Rainrod, ab der nächsten Legislaturperiode von neun auf sieben Mitglieder zu reduzieren.
Abstimmungsergebnis :
12 Stimmen dafür
TOP 10: Wahl von Schöffen für die Schwalmtaler Ortsgerichte I und II
Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Artur Koch, berichtet von den Beratungen der 54. Sitzung des Ausschusses und gibt folgende einstimmige Beschlussempfehlung bekannt :
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die bisherigen Amtsinhaber der Ortsgerichte Schwalmtal I und II, dem Amtsgericht erneut wieder vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis :
12 Stimmen dafür
TOP 11: Gründung eines Gemeindeverwaltungsverbandes der Gemeinden und Städte Feldatal, Grebenau, Romrod und Schwalmtal
Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Artur Koch, berichtet von den Beratungen der 54. Sitzung des Ausschusses. Herr Bürgermeister Georg gibt weitere Informationen. Die Fraktionen stellen ebenfalls ihre Standpunkte dar.
Der Gemeindevertretung wird empfohlen den in der Vorlage an die Gemeindevertretung aufgeführten Zeitplan für die Umsetzung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis :
12 Stimmen dafür
TOP 12: Haushalt 2015 - Beschlussfassung
Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Artur Koch, berichtet von den Beratungen der 54. Sitzung des Ausschusses und gibt folgende Beschlussempfehlung bekannt :
Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das Gesamtwerk Haushalt 2015 einschließlich der Anlagen, der zwischenzeitlich notwendig gewordenen eingebrachten Änderungen und den Stellenplan zu beschließen.
Nach kurzer Diskussion erfolgt die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses.
Abstimmungsergebnis :
7 Stimmen dafür
3 Stimmen dagegen
2 Stimmenenthaltungen
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dieter Boß, schließt die Sitzung. Er bedankt sich bei allen Anwesenden, wünscht allen ein gutes Heimkommen und gibt den Hinweis auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 23. April 2015 im Dorfgemeinschaftshaus in Vadenrod.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung
Dieter Boß
Der Schriftführer
Stephan Riffer
