13. September 2014 - Gemeinde Schwalmtal / Gemeindevertretunng

Gemeindevertretungssitzung am 11. September 2014

Kläranlage: Vergleich mit Baufirma

STORNDORF - (sgs). Im Rechtsstreit mit der Firma, die die Rainröder Vakuumkläranlage errichtet hat, zeichnet sich ein Ende ab: Einstimmig sprach sich das Gemeindeparlament in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftshaus in Storndorf dafür aus, einem Vergleich zuzustimmen.

Wie mehrfach berichtet, hatte es Ärger gegeben beim Bau der Kläranlage, über den schließlich vor dem Landgericht Gießen verhandelt werden musste. 200 000 Euro wollte die Baufirma noch von der Gemeinde haben, erklärte Bürgermeister Timo Georg. „Und wir wollten erst mal gar nichts zahlen und noch 12 000 Euro von der Firma", so die Position der Gemeinde.

Jetzt soll sich Schwalmtal, so der Beschluss der Gemeindevertretung, auf einen Vergleich einlassen und 50 000 Euro zahlen. Allerdings: Eine weitere Position von 55 000 Euro wird herausgenommen, darüber wird extra verhandelt.

Insgesamt 14 Punkte standen auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung am Donnerstag in Storndorf – abgearbeitet wurde das umfangreiche Programm in nur 45 Minuten: Zum einen gab es keine strittigen Punkte, zum anderen wurde über eine Reihe von Themen nur kurz informiert, sie werden weiter im Hauptausschuss beraten.

Keine Frage war die Vorfinanzierung von 45 000 Euro für die Umgestaltung des Hartplatzes in Brauerschwend. Einstimmig sprachen sich die Gemeindevertreter dafür aus, das Geld für einige Monate zur Verfügung zu stellen, bis die Fördermittel ausgezahlt werden.

Ebenfalls ohne Gegenstimme wurde eine Neufassung der Feuerwehr-Satzung beschlossen. Hintergrund: Der Gemeindebrandinspektor soll künftig zwei Stellvertreter haben, sie werden am morgigen Sonntag gewählt. Bislang gab es nur einen Stellvertreter, deshalb war im Vorfeld die Satzungsänderung nötig.

Geändert werden muss auch der Flächennutzungsplan in Ober-Sorg, denn der neue Besitzer der Teichanlage will dort ein Haus bauen. Da das Areal im Außenbereich liegt, muss ein Bebauungsplan erstellt, der Flächennutzungsplan geändert werden. Auch dazu gab es keine Gegenstimme.

Schließlich sprach sich das Parlament noch dafür aus, seine Stammeinlage bei der Vogelsberg Consult GmbH zu erhöhen: um eine einmalige Zahlung von 200 Euro. Damit hat Schwalmtal einen Anteil an der Wirtschaftsfördergesellschaft von 0,08 Prozent.

Weniger Gewerbesteuer

Einziger Wermutstropfen der Sitzung: Bürgermeister Timo Georg musste bekannt geben, dass nicht so viel Gewerbesteuer eingenommen wird, wie ursprünglich im Haushalt eingeplant. Diese Steuereinnahmen seien geschätzt, basierten auf Ist-Werten der Vorjahre. Nun müssten sie nach unten korrigiert werden. Das genaue Defizit lässt sich laut Georg noch nicht genau beziffern, könnte aber „bis zu 200 000 Euro" betragen.