28. Juni 2014 - Gemeindevertretung Schwalmtal
Quelle: Mitteilungsblatt Nr. 26 - 2014
Gemeindevertretersitzung vom 22. Mai 2014
NIEDERSCHRIFT 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schwalmtal am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 um 20.00 Uhr im Bürgerhaus in Brauerschwend.
Beginn: 20.05 Uhr / Ende: 21.10 Uhr
Anwesend:
CDU-Fraktion:
Dieter Boß, Ewald Hofmann, Jochen Külper, Benjamin Merschrod
SPD-Fraktion:
Kurt Becker, Willi Donath, Andreas Görig, Harald Nahrgang, Thomas Worm
FWG-Fraktion:
Joachim Lang, Ulrich Momberger
Es fehlten entschuldigt:
Horst Cerny, Artur Koch, Hiltrud Rosowski, Anneliese Trumpfheller
Gemeindevorstand:
Bürgermeister Timo Georg, 1. Beigeordneter Helmut Schmehl, die Beigeordneten Wolfgang Hainbuch, Hans-Joachim Kirchheim, Johannes Uhlenbrock
Es fehlten entschuldigt:
die Beigeordneten Roland Georg, Alfred Päbler, Michael Schlosser
Schriftführer:
Verwaltungsangestellte Claudia Cordey
Tagesordnung:
1.) Feststellung
a) Ordnungsmäßigkeit der Ladung
b) der Beschlussfähigkeit
c) Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
2.) Bericht aus der Arbeit des Gemeindevorstandes
3.) Bauleitplanung der Gemeinde Schwalmtal, Ortsteil Hopfgarten
13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Schwalmtal im Bereich des Bebauungsplanes "Geiselswiese / Waldstraße"
a) Auswertungen und Beschlussempfehlungen (Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB) zu den eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
b) Feststellungsbeschluss gemäß § 6 BauGB
4.) Bauleitplanung der Gemeinde Schwalmtal, Ortsteil Hopfgarten
Bebauungsplan "Geiselswiese / Waldstraße"
a) Auswertungen und Beschlussempfehlungen (Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB) zu den eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
5.) Bauleitplanung der Gemeinde Schwalmtal, Ortsteil Brauerschwend
12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Schwalmtal in Verbindung mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Solarenergiepark Brauerschwend 2"
· Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss
a) Beratung und Beschlussfassung über die Anregungen, die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Bau GB vorgebracht wurden
b) Beschluss über die öffentliche Auslegung des Entwurfs der oben genannten 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Schwalmtal gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
6.) Bauleitplanung der Gemeinde Schwalmtal, Ortsteil Brauerschwend
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Solarenergiepark Brauerschwend 2"
· Entwurfs- und Offenlagebeschluss
a) Beratung und Beschlussfassung über die Anregungen, die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vorgebracht wurden
b) Beschluss über die öffentliche Auslegung des Entwurfs des oben genannten vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Solarenergiepark Brauerschwend 2" gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
7.) Neugestaltung der Betriebsführung im Bereich Abwasserentsorgung
a) Aufhebungsvereinbarung mit der Fa. MHWA
b) Neubeschluss eines Betriebsführungsvertrages
c) Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Feldatal
8.) Erneuerung der Ortsdurchfahrt Storndorf - 1. Bauabschnitt "Windhäuser Straße" - Auftragsvergabe
9.) Erneuerung der Ortsdurchfahrt Hergersdorf - Auftragsvergabe
10.) Abschluss einer Vereinbarung mit der Stadt Romrod - Kostenausgleich Kindergarten
11.) Neufassung der Friedhofsordnung der Gemeinde Schwalmtal
12.) Neufassung der Friedhofsgebührenordnung der Gemeinde Schwalmtal
13.) Haushaltsvollzug 2014 - Statusbericht des Bürgermeisters
Vor Einstieg in die Tagesordnung wird der SPD-Fraktionsvorsitzende, Herr Willi Donath, verabschiedet. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dieter Boß, bedankt sich für die geleistete Arbeit. Er würdigt die verschiedenen ehrenamtlichen Bereiche, in denen Herr Donath tätig war.
TOP 1: Feststellung
a) Ordnungsmäßigkeit der Ladung
b) der Beschlussfähigkeit
c) Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dieter Boß, eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Niederschrift der 27. Sitzung liegt kein Widerspruch vor, sie ist somit genehmigt und kann veröffentlicht werden. Es bestehen keine Einwände zur Tagesordnung.
TOP 2: Bericht aus der Arbeit des Gemeindevorstandes
Bürgermeister Timo Georg berichtet über die Arbeit des Gemeindevorstandes. Die Gemeindevertretung nimmt diese Informationen zur Kenntnis.
TOP 3: Bauleitplanung der Gemeinde Schwalmtal, Ortsteil Hopfgarten
13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Schwalmtal im Bereich des Bebauungsplanes "Geiselswiese / Waldstraße"
a) Auswertungen und Beschlussempfehlungen (Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB) zu den eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
b) Feststellungsbeschluss gemäß § 6 BauGB
Der stellvertretende Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Willi Donath, berichtet von den Beratungen aus der 45. Sitzung des Ausschusses und gibt folgende einstimmige Beschlussempfehlung bekannt:
Feststellungsbeschluss gemäß § 6 BauGB
a) Nach ausführlicher Erläuterung und Diskussion werden die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen (Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 und Abs. 7 BauGB i. V. m. § 1a und § 2 Ab. 3 BauGB) zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen und Hinweisen zur Kenntnis genommen und von der Gemeindevertretung beschlossen.
b) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schwalmtal stellt den gemäß a) überarbeiteten Entwurf der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes "Geiselswiese / Waldstraße" gemäß § 6 BauGB fest (Feststellungsexemplar) und billigt die Begründung bzw. den Umweltbericht hierzu.
Die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes ist gemäß § 6 Abs. 1 BauGB dem Regierungspräsidium Gießen zur Genehmigung vorzulegen.
Es folgt die Abstimmung über die Beschlussempfehlung Punkt a):
Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür
Es folgt die Abstimmung über die Beschlussempfehlung Punkt b):
Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür
TOP 4: Bauleitplanung der Gemeinde Schwalmtal, Ortsteil Hopfgarten
Bebauungsplan "Geiselswiese / Waldstraße"
a) Auswertungen und Beschlussempfehlungen (Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB) zu den eingegangenen Stellungnahmen und Hinweisen im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
Der stellvertretende Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Willi Donath, berichtet von den Beratungen aus der 45. Sitzung des Ausschusses und gibt folgende einstimmige Beschlussempfehlung bekannt:
Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
a) Nach ausführlicher Erläuterung und Diskussion werden die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen (Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 und Abs. 7 BauGB i. V. m. § 1a und § 2 Abs. 3 BauGB) zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen und Hinweisen zur Kenntnis genommen und von der Gemeindevertretung beschlossen.
b) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schwalmtal beschließt den gemäß a) überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes "Geiselswiese / Waldstraße" einschließlich Begründung und beschließt gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 5 HGO, § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 81 HBO (Hess. Bauordnung) und § 37 Abs. 4 HWG (wasserrechtliche Festsetzungen) den Bebauungsplan als Satzung und die Begründung bzw. den Umweltbericht hierzu.
Es folgt die Abstimmung über die Beschlussempfehlung Punkt a):
Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür
Es folgt die Abstimmung über die Beschlussempfehlung Punkt b):
Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür
TOP 5: Bauleitplanung der Gemeinde Schwalmtal, Ortsteil Brauerschwend
12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Schwalmtal in Verbindung mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan " Solarenergiepark Brauerschwend 2"
· Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss
a) Beratung und Beschlussfassung über die Anregungen, die während Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vorgebracht wurden
b) Beschluss über die öffentliche Auslegung des Entwurfs der oben genannten 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Schwalmtal gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Der stellvertretende Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Willi Donath, berichtet von den Beratungen aus der 45. Sitzung des Ausschusses und gibt folgende einstimmige Beschlussempfehlung bekannt:
zu Punkt a):
Billigung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schwalmtal billigt den durch die Planungsgruppe Müller, Fronhausen, ausgearbeiteten Entwurf zur 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Schwalmtal für den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Solarenergiepark Brauerschwend 2" in der südwestlichen Gemarkung Brauerschwend, im Bereich der Flurstücke 242/1 und 243 der Flur 1, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung.
zu Punkt b):
Offenlegung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schwalmtal beschließt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB den durch die Planungsgruppe Müller, Fronhausen, ausgearbeiteten Entwurf der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Verfahren):
Die Träger öffentlicher Belange werden zeitgleich mit der Offenlage beteiligt. Sie werden innerhalb eines Monats ihre Stellungnahme abzugeben haben.
Es folgt die Abstimmung über die Beschlussempfehlung Punkt a):
Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür
Es folgt die Abstimmung über die Beschlussempfehlung Punkt b):
Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür
TOP 6: Bauleitplanung der Gemeinde Schwalmtal, Ortsteil Brauerschwend
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Solarenergiepark Brauerschwend 2"
· Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss
a) Beratung und Beschlussfassung über die Anregungen, die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vorgebracht wurden
b) Beschluss über die öffentliche Auslegung des Entwurfs des oben genannten vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Solarenergiepark Brauerschwend 2" gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Der stellvertretende Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Willi Donath, berichtet von den Beratungen aus der 45. Sitzung des Ausschusses und gibt folgende einstimmige Beschlussempfehlung bekannt:
zu Punkt a):
Billigung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schwalmtal billigt den durch die Planungsgruppe Müller, Fronhausen, ausgearbeiteten Entwurf der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Solarenergiepark Brauerschwend 2" in der südwestlichen Gemarkung Brauerschwend, im Bereich der Flurstücke 242/1 und 243 der Flur 1, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen.
zu Punkt b):
Offenlegung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schwalmtal beschließt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB den durch die Planungsgruppe Müller, Fronhausen, ausgearbeiteten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Solarenergiepark Brauerschwend 2" für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Verfahren):
Die Träger öffentlicher Belange werden zeitgleich mit der Offenlage beteiligt. Sie werden innerhalb eines Monats ihre Stellungnahme abzugeben haben.
Es folgt die Abstimmung über die Beschlussempfehlung Punkt a):
Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür
Es folgt die Abstimmung über die Beschlussempfehlung Punkt b):
Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür
TOP 7: Neugestaltung der Betriebsführung im Bereich Abwasserentsorgung
a) Aufhebungsvereinbarung mit der Fa. MHWA
b) Neuabschluss eines Betriebsführungsvertrages
c) Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Feldatal
Der stellvertretende Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Willi Donath, berichtet von den Beratungen aus der 44. Sitzung des Ausschusses und gibt folgende einstimmige Beschlussempfehlung bekannt:
zu Punkt a):
Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die vorzeitige Auflösung des Betriebsführungsvertrages mit der Fa. MHWA mit Wirkung vom 1. Juli 2014 zu beschließen und den Gemeindevorstand zu beauftragen, die noch offenen Punkte bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18. Juni 2014 in die genannten Vertragswerke einzuarbeiten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.
zu Punkt b):
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den Betriebsführungsvertrag mit der Fa. GKU, Fulda, wie vorgelegt, abzuschließen.
zu Punkt c):
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, eine öffentlich rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Feldatal, zur Zusammenarbeit im Bereich Abwasserentsorgung, wie vorgelegt, abzuschließen.
Da aus der 45. Sitzung des Ausschusses zu Punkt a) keine Beschlussempfehlung ergeht, verbleibt der Unterpunkt a) im Hauptausschuss.
Es folgt die Abstimmung über die Beschlussempfehlung Punkt b):
Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür
Es folgt die Abstimmung über die Beschlussempfehlung Punkt c):
Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür
TOP 8: Erneuerung der Ortsdurchfahrt Storndorf - 1. Bauabschnitt "Windhäuser Straße" - Auftragsvergabe
Der stellvertretende Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Willi Donath, berichtet von den Beratungen aus der 45. Sitzung des Ausschusses und gibt folgende einstimmige Beschlussempfehlung bekannt:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den Auftrag an die Firma, Caspar, Lautertal-Engelrod, zu vergeben.
Abstimmung über die Beschlussempfehlung: 11 Stimmen dafür
TOP 9: Erneuerung der Ortsdurchfahrt Hergersdorf - Auftragsvergabe
Der stellvertretende Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Willi Donath, berichtet von den Beratungen aus der 45. Sitzung des Ausschusses und gibt folgende einstimmige Beschlussempfehlung bekannt:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den Auftrag an die Firma, Giebel, Eiterfeld, zu vergeben.
Abstimmung über die Beschlussempfehlung: 11 Stimmen dafür
TOP 10: Abschluss einer Vereinbarung mit der Stadt Romrod - Kostenausgleich Kindergarten
Bürgermeister Timo Georg erläutert die Sachlage. Es wird sich fraktionsübergreifend darauf verständigt, diesen Punkt in den Hauptausschuss zu überweisen.
Abstimmung über die Überweisung: 11 Stimmen dafür
TOP 11: Neufassung der Friedhofsordnung der Gemeinde Schwalmtal
Bürgermeister Timo Georg begründet ausführlich die Thematik. Herr Willi Donath von der SPD-Fraktion regt an über den Punkt 11 und 12 gemeinsam abzustimmen und beantragt die Überweisung beider Punkte in den Hauptausschuss.
Abstimmung über die Überweisung: 11 Stimmen dafür
TOP 12: Neufassung der Friedhofsgebührenordnung der Gemeinde Schwalmtal
Dieser Tagesordnungspunkt wurde gemeinsam mit dem vorherigen Tagesordnungspunkt 11 behandelt.
TOP 13: Haushaltsvollzug 2014 -Statusbericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Timo Georg berichtet zu diesem Tagesordnungspunkt. Die Gemeindevertretung nimmt diese Informationen zur Kenntnis. Der Bericht wird per e-mail an alle Mitglieder der Gemeindevertretung versendet.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dieter Boß, schließt die Sitzung. Er bedankt sich bei allen Anwesenden, wünscht ein gutes Heimkommen und gibt den Hinweis auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 18. Juni 2014 im Dorfgemeinschaftshaus in Rainrod.
Der Vorsitzende Die Schriftführerin
der Gemeindevertretung Claudia Cordey
Dieter Boß
