27. Juni 2014 - Gemeindevertretung Schwalmtal
Quelle: OZ Alsfeld 20.06.2014
Für Auflösungsvertrag
EINSTIMMIG Schwalmtal beendet Kapitel MHWA endgültig - Harald Nahrgang neuer stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung
RAINROD (hek). Endgültig einen Schlussstrich unter das Kapitel mittelhessische Wasser und Abwasser GmbH (MHWA) in Schwalmtal zogen die Gemeindevertreter am Mittwochabend (18.06.2014) im DGH in Rainrod. Außerdem stimmten sie dafür, dass ein Grundstück in Brauerschwend, auf dem sich eine Außenstelle des Bauhofs befindet, zum Verkauf angeboten werden soll.
Am „Fußball-Abend, an dem keine Zuschauer da sind", wie der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Dieter Boss, beim Blick in den Saal feststellen musste, fiel der Beschluss in Sachen MHWA einstimmig aus. Nachdem sich die Gemeindevertreter bei ihrer vorhergehenden Sitzung einig waren, die Betriebsführung im Bereich des Abwassers nicht mehr von der MHWA, sondern von der Gesellschaft für kommunale Umwelttechnik mbH (GKU) aus Fulda erledigen zu lassen, votierten sie nun für die ausgehandelte Aufhebungsvereinbarung, die zum 30. Juni wirksam wird. „Die ist das Ergebnis einer umfassenden Vorarbeit mit juristischer Unterstützung und der Hilfe von Ingenieuren", erklärte Bürgermeister Timo Georg. Die „beste Lösung für Schwalmtal", wie es Artur Koch (CDU) zusammenfasste, honorierten die Gemeindevertreter denn auch mit ihrem einstimmigen Beschluss.
Ein Grundstück in Brauerschwend, auf dem sich ein Teil des Bauhofs befindet, kann die Gemeinde zum Verkauf anbieten. Dieses Grundstück wurde Anfang der 90er Jahre bereits einmal zum Verkauf angeboten. Damals konnte aber nur das Fachwerkhaus auf dem Areal mit einer kleinen Fläche veräußert werden, wie Georg den Gemeindevertretern in Erinnerung reif. Das Restgrundstück inklusive zweier Hallen blieb bei der Gemeinde. Nach zahlreichen fehlgeschlagenen Planungen für die Nutzung wurde der Bauhof teilweise dort angesiedelt. Das Problem dabei ist allerdings, dass „wir dort keinen eigenen Stromanschluss und keine Überfahrtsrecht haben". Das habe die Gemeinde beim Verkauf des Hauses versäumt, sich zu sichern. „Der Grund, die Angelegenheit jetzt anzugehen, ist, dass die Eigentümerin des Hauses eine Änderung der Gegebenheiten wünscht", erkläre Georg. Zudem gebe es am Standort des Bauhofs bei der Verwaltung ausreichend Flächen. Grundsätzlich sprachen sich alle Fraktionen für den Verkauf der Fläche aus, allerdings mahnte Harald Nahrgang, neuer Fraktionssprecher der SPD an, dass „wir das Gelände, so wie es ist, nicht verkaufen können, sonst hat der Käufer das gleiche Problem wie wir". Er schlug vor, mit den Eigentümern, der umliegenden Grundstücke zu sprechen, um eventuell eine große Lösung für den Bereich zu erarbeiten. „Eventuell müssen wir dafür auch einen Bebauungsplan aufstellen", meinte Nahrgang, weswegen die Angelegenheit auch in den Hauptausschuss überwiesen wurde, den der Gemeindevorstand über die aktuelle Entwicklung informieren soll.
Abschließend wählten die Gemeinde-Vertreter Harald Nahrgang noch zum stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Er wird damit Nachfolger von Willi Donath, der aus der Gemeindevertretung ausgeschieden ist.