Flüchtlinge werden zu Aussiedlern

Unterbringung im und um das leerstehende, abgelegene Sportheim Hopfgarten geplant / Gemeindevertreter stimmen für kostengünstige Lösung

SCHWALMTAL (cdc). Mit nur einer Gegenstimme der AfD haben die Schwalmtaler Gemeindevertreter ohne Diskussion die Unterbringung von bis zu 30 ihr zugewiesenen Flüchtlinge im ehemaligen Sportheim Hopfgarten und dort aufgestellten angemieteten Wohncontainern beschlossen. Damit folgten die Gemeindevertreter am Donnerstagabend eine Beschlussempfehlung des Hauptausschusses ohne weitere Aussprache.

Lediglich Gerd Morgenthaler (AfD) meldete Redebedarf an. Das Ganze sei für die kommenden Jahre nicht durchdacht. Die Gemeinde werde das über die Jahre nicht in ihrem Haushalt stemmen können. Seine Annahmen sein zwar nicht verbindlich, aber er habe überschlagen, was eine jährliche Zuweisung von 30 Flüchtlingen bis 2030 kosten werde. Das seien nach seiner Rechnung mindestens 3,8 Millionen Euro, die gar auf 7,7 Millionen Euro ansteigen könnten. „Das wird das finanzielle Ende dieser Gemeinde sein“, so Morgenthaler. Vor diesem Hintergrund könne die Gemeinde das nicht genehmigen, auch wenn sie die Aufgabe von oben aufoktroyiert bekommen habe. Daher rufe er zu zivilem, gewaltfreien Widerstand auf. Wenn sich Klimakleber auf die Straße kleben könnten, müssten auch hier die Bürger ihre Stimme erheben.

Auf Nachfrage durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Dieter Boß (Bürgerliste) ob weitere Wortbeiträge gewünscht seien, entgegnete Harald Nahrgang (SPD) „alles im Ausschuss im Detail besprochen“.

Im Laufe der Gemeindevertretersitzung gab es dann doch noch ein paar Informationen im Rahmen der Haushaltseinbringung durch Bürgermeister Timo Georg (parteilos). Vor Wochen sei noch die Rede von Kosten in Höhe von 520.000 Euro gewesen. Mit der Lösung das Sportheim zu sanieren und dort zusätzlich zwei gemietete Wohncontainer aufzustellen, sei diese Summe vom Tisch. Momentan handele es sich um kleine Beträge zur Ertüchtigung des Sportheims und den zu mietenden Containern. Er gehe sogar davon aus, dass die 11 Euro pro Flüchtling am Tag, die die Gemeinde erhält, dafür ausreichen könnten. Zusätzlich seien 200.000 Euro in den Haushalt gestellt werden, für den Fall, dass die Gemeinde doch noch eine Immobilie anmieten müsse. Am Rande der Sitzung war zu erfahren, dass die Maßnahme Sportheim Hopfgarten einen geringen fünfstelligen Betrag kosten werde.

Zudem informierte Georg die Gemeindevertreter im Rahmen der Haushaltseinbringung, dass die Flüchtlingszahlen entgegen der Prognosen vor wenigen Monaten für das Land Hessen deutlich zurückgegangen seien. Außerdem habe das Land Hessen mitgeteilt, dass nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektive den Kommunen zugewiesen werden sollen. Daher wisse er nicht, ob die Gemeinde Schwalmtal überhaupt die kolportierte Zuweisung zum 15. Januar erhalten werde.

Zum Sitzungsende gab es dann einen weiteren Tagesordnungspunkt, weil aus Gründen der Gefahrenabwehr das Sportheim/Flüchtlingsunterkunft bislang keine Adresse habe. Daher wurde nun einstimmig „Am Zattelberg 1“ beschlossen und somit bei der Namensgebung auf die Flurbezeichnung zurückgegriffen.