Bauleitplanung durch

GEMEINDEVERTRETUNG Durchweg einstimmige Beschlüsse

BRAUERSCHWEND (sgs). Gegen die Ansiedlung der Firma ReFood in Hopfgarten gibt es keine Bedenken, sodass die Schwalmtaler Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am Donnerstagabend (22. Mai 2014) im Bürgerhaus in Brauerschwend ohne Diskussion die bauleitplanerischen Voraussetzungen schaffen konnte.

Einstimmig wurden dabei die Änderungen des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes genehmigt.

Überhaupt: Durch die Bank weg wurden am Donnerstag alle Beschlüsse ohne Gegenstimme gefasst. Auch Diskussionen gab es im Grunde nicht, denn die meisten Tagesordnungspunkte waren im Hauptausschuss bereits ausführlich behandelt worden, der ebenfalls eindeutige Beschlussempfehlungen gegeben hatte, wie dessen Sprecher Willi Donath in seiner letzten Sitzung als Gemeindevertreter (siehe Bericht) erläuterte.

So wurde auch die Bauleitplanung für den bei Brauerschwend geplanten Solarenergiepark auf den Weg gebracht. Zwei Grundstücke sind dort bereits ausgewiesen, dort können Photovoltaik-Module errichtet werden, jetzt geht es noch um ein drittes Grundstück.

Die Betriebsführung im Bereich Abwasserentsorgung in Schwalmtal wird neu geregelt. Wie bereits mehrfach berichtet, soll der Betriebsführungsvertrag mit der Firma MHWA zum 1. Juli vorzeitig aufgelöst werden. Da noch über einige Punkte verhandelt werden muss, stimmte das Parlament am Donnerstag noch nicht für die Aufhebung, der Punkt verblieb im Hauptausschuss. Einig waren sich die Parlamentarier aber bereits, einen neuen Vertrag über die Betriebsführung mit der Firma GKU in Fulda abzuschließen. Die wird auch in Feldatal tätig sein, sodass Schwalmtal mit der Nachbargemeinde eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich Abwasserentsorgung abschließen wird.

Schließlich wurden noch die Aufträge für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt in Hergersdorf und den ersten Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt in Storndorf vergeben. Die Baumaßnahme in Hergersdorf wird rund 250.000 Euro kosten, der Ausbau der Windhäuser Straße in Storndorf ist mit rund 700.000 Euro eingeplant.

Schließlich ging es in der Sitzung am Donnerstag noch um die Neufassung der Friedhofsordnung und der Friedhofsgebührenordnung. Beide Punkte wurden zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überweisen.