09. März 2013 - Gemeindevertretung
Quelle: OZ Alsfeld
4,3-Millionen-Etat unter Dach und Fach
Haushalt mit Stimmen von CDU und FWG verabschiedet
(sgs). Der 4,3-Millionen-Euro-Haushalt der Gemeinde Schwalmtal ist unter Dach und Fach: Mit den Stimmen von CDU und FWG wurde das Zahlenwerk in der jüngsten Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend im Bürgerhaus Brauerschwend verabschiedet. Die SPD-Fraktion stimmte dagegen, sie wollte den Etat weiter im Hauptausschuss behandeln und erst in der April-Sitzung eine Entscheidung treffen.
„Der Haushalt hat zwei wichtige Aspekte", stellte Artur Koch namens der CDU und der FWG fest. Postitiv zu bewerten sei, dass „wir im normalen Geschäftsbereich einen Überschuss von 380 000 Euro haben", rechnete der CDU-Fraktionsvorsitzende vor. Wenn die Tilgung abgezogen wird, „bleiben 230 000 Euro als freie Spitze, die wir für Investitionen nehmen können", so Koch weiter.
Der negative Aspekt: Seit 2009 sei viel investiert worden, dafür seien allerdings keine – wie normalerweise üblich – Kredite aufgenommen worden, sondern die Ausgaben seien über die Kassenkredite finanziert worden: „Wir haben unser laufendes Konto mit bis zu 900 000 Euro überzogen", schilderte Koch. Deshalb seien im Haushalt 750 000 Euro eingestellt worden, um den Kassenkredit durch einen „normalen Kredit" abzulösen. Der Gesamtschuldenstand der Gemeinde liege damit bei rund 4 Millionen Euro.
Geplante Investitionen
Detailliert ging Koch noch einmal auf die geplanten Investitionen ein, die Bürgermeister Timo Georg bei der Einbringung des Planentwurfs im Januar bereits vorgestellt hatte. Am Donnerstag nun bezog sich der Christdemokrat zusätzlich auf drei Konzepte, die Georg in der vergangenen Woche im Hauptausschuss eingebracht hatte: Dabei geht es zum einen um die energetische Sanierung des Rathauses, um ein Nutzungskonzept für das Dorfgemeinschaftshaus Storndorf und um die Ausstattung des Bauhofs. Im Ausschuss wurden diese Bereiche mit Sperrvermerken versehen, um die Diskussion darüber öffentlich zu halten, gab Koch abschließend bekannt.
SPD: „Für uns ist das ganze Ding noch nicht rund"
Erst zwei Tage vor der Ausschusssitzung wurden diese Konzepte verteilt, bemängelte Willi Donath im Namen der SPD. Die Papiere sähen allerdings umfangreiche Investitionen vor, unter anderem sollten 90 000 bis 100 000 Euro für den Bauhof und 300 000 Euro für die Rathaussanierung eingestellt werden. Darüber hinaus sei geplant, über 380 000 Euro für Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden in den Etat einzustellen. „Für uns ist das ganze Ding noch nicht rund", machte Donath deutlich. Deshalb plädierte der Sozialdemokrat dafür, Etatentwurf und Konzepte noch einmal im Ausschuss zu beraten. Mit diesem Antrag konnte sich die SPD nicht durchsetzen, er wurde von der Mehrheit aus CDU und FWG abgelehnt. Mit den sieben Stimmen aus dem bürgerlichen Lager gegen die fünf Stimmen der SPD wurde dann auch der Haushalt verabschiedet.
Fast einstimmig:
Nach der Etatdebatte wurde die insgesamt 17 Punkte umfassende Tagesordnung ohne Diskussionen und mit fast durchweg einstimmigen Beschlüssen abgearbeitet. Lediglich über den Beitritt der Gemeinde zum Geopark Vulkanregion Vogelsberg gab es geteilte Meinung: Mit sechs Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen sprach sich das Parlament für den Beitritt in diesem touristischen Verbund aus. Vergeben wurden am Donnerstag die Planungsleistungen durch Hessen Mobil für den Ausbau der Ortsdurchfahrt in Storndorf, der ab 2014 in Angriff genommen werden soll. Kostenpunkt: rund 6000 Euro. Auch bei einer weiteren Auftragsvergabe herrschte Einstimmigkeit. So wird eine Fachfirma auch in den nächsten fünf Jahren die Wartung der Vakuumkläranlage in Rainrod übernehmen. Gleichzeitig gaben die Gemeindevertreter „grünes Licht" für die Beschaffung eines Funküberwachungssystems für die Hausanschlussschächte. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 70 000 Euro. Schließlich wurde noch beschlossen, einen Dorferneuerungsantrag für die Gemeinde Schwalmtal zu stellen und die Pumpen im Wasserwerk in Brauerschwend zu erneuern, alle anderen Punkte der Tagesordnung blieben im Hauptausschuss, teilweise wird dort dann auch endgültig entschieden.
