Aussicht auf eine halbe Million Zuschuss

IKZ Idee vom Gemeindeverwaltungsverband kommt gut an in Wiesbaden / Grebenau jetzt auch mit im Boot / „Gibt es bislang in Hessen nicht"

vier buergermeister

Vier Vogelsberger Bürgermeister in Wiesbaden: 2. v.l. Timo Georg (Schwalmtal), 3.v,l. Dr. Birgit Richtberg (Romrod), 6.vl. Dietmar Schlosser (Feldatal), 7.v.l. Lars Wicke (Grebenau). Foto privat

VOGELSBERGKREIS - (sgs/red). Einen guten Schritt weiter sind die drei Gemeinden Schwalmtal, Romrod und Feldatal: Ihr Modell der interkommunalen Zusammenarbeit, nämlich die Gründung eines Gemeindeverwaltungsverbandes, stellten die Bürgermeister jetzt im hessischen Innenministerium vor und stießen mit ihren Ideen auf offene Ohren: Ihnen wurde eine Förderung in Höhe von 500 000 Euro in Aussicht gestellt, teilten die Bürgermeister in einer gemeinsamen Erklärung mit. Neu ist auch: Mit Grebenau will sich eine weitere Kommune dem Verwaltungsverband anschließen, Bürgermeister Lars Wicke nahm bereits an dem Gespräch in Wiesbaden teil.

„Wenn sich in direkter Nachbarschaft etwas gründet, dann ist es sinnvoll, von Anfang an dabei zu sein, es macht wenig Sinn, nach drei Jahren anzuklopfen – dann sind die Strukturen schon gefestigt", begründet Wicke gegenüber der OZ. Zudem sieht er keine Alternative zum Verbund in der Nachbarschaft. Über die Kreisgrenze hinweg sei eine interkommunale Zusammenarbeit mit Breitenbach am Herzberg nicht möglich, blieben also nur Lauterbach, Alsfeld und Schlitz. Nach Schlitz „führt noch nicht mal eine richtige Straße, da ist nur Wald", schildert Wicke. „Und Alsfeld und Lauterbach sind zu groß, da gehen wir unter", so die Befürchtung des Bürgermeisters. Bei einer Beratung im Ältestenrat sei jetzt „grundsätzliches Interesse" an einer Kooperation mit den Nachbargemeinden signalisiert worden, informiert darüber wurde auch das Parlament in dieser Woche.

Wicke und seine Kollegen Dr. Birgit Richtberg, Timo Georg und Dietmar Schlosser wissen: „Die Selbstständigkeit einer Kommune, ihre Handlungsfähigkeit ist ein wichtiges Kriterium für ihre Zukunftsfähigkeit." Doch welche Möglichkeiten haben kleine Kommunen, um ihre Selbstständigkeit zu erhalten und zu sichern? Mit dieser Frage beschäftigen sich die vier Kommunen Feldatal, Grebenau, Romrod und Schwalmtal bereits seit 2010, so die Bürgermeister in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung. Die vier Kommunen sind etwa gleich groß mit einer Fläche von rund 55 Quadratkilometern und Einwohnerzahlen zwischen 2500 und 2900, Verwaltung und Bauhof bestehen durchschnittlich aus elf Personalstellen. Es sind Kommunen, „die viel Wert darauf legen", für die Bürger „mehr kompetenter Ansprechpartner als Behörde zu sein", betonen die Verwaltungschefs und stellen klar: „Alle vier Kommunen wollen ihre Selbstständigkeit zum Nutzen ihrer Bürgerinnen und Bürger langfristig erhalten."

Auch von einer kleinen Verwaltung werde sicheres, zuverlässiges und zeitnahes Handeln erwartet. Dies werde immer schwieriger, da Gesetze, Verordnungen und Verfahren zunehmend komplizierter und bürokratischer würden. Keine Gemeinde wolle heute zusätzliche Personalstellen schaffen, denn die finanzielle Not der kleinen Kommunen sei offensichtlich.

„Es entstand die Idee, sich am eigenen Zopf aus dem Wasser zu ziehen: Die vier Kommunen wollen die innere Verwaltung ihrer Gemeinden in Zukunft gemeinsam erledigen", heißt es in der Mitteilung weiter. In jedem Ort bleibe ein Bürgerbüro, gleichzeitig werde an jedem Verwaltungsstandort, also in Groß-Felda, in Grebenau, in Romrod und in Renzendorf, eine Fachabteilung gebildet, die jeweils für alle vier Kommunen arbeitet. Richtberg, Georg, Schlosser und Wicke leiten die jeweilige Fachabteilung vor Ort. Vorgesehen sei als Erstes eine Fachabteilung für Finanzen, in der Kasse, Steueramt und Kämmerei zusammenfließen. Den rechtlichen und organisatorischen Rahmen bildet ein neu zu gründender Verwaltungsverband (die OZ berichtete mehrfach ausführlich).

Was heißt das für die Bürger? „In den meisten Fällen, wird die Änderung unbemerkt bleiben, weil alle Belange nach Möglichkeit auch weiterhin vor Ort erledigt werden können", so die vier Verwaltungschefs. Nicht beschränkt würden die Entscheidungskompetenzen der örtlichen Parlamente.

„Es heißt aber vor allem, dass die Kosten im Zaum gehalten werden können." Der Gemeindeverwaltungsverband arbeite mit dem vorhandenen Personal seiner Mitgliedskommunen. Die Zusammenfassung in sinnvolle Arbeitseinheiten ergebe Vorteile, „die langfristig und dauerhaft gute Arbeitsergebnisse sichern". Mittelfristig würden hierdurch Einsparpotenziale eröffnet.

Durch die Zusammenarbeit der vier Kommunen werde eine Einwohnerzahl erreicht, die zukunftsfähig sei. Untersuchungen des Rechnungshofs belegten ebenso wie praktische Erfahrungen, dass bei Einwohnerzahlen zwischen 8000 und 12 000 eine optimale Struktur für die innere Verwaltung möglich sei.

„Gute Verwaltungsarbeit zu einem günstigen Preis, die positive Atmosphäre einer ländlich geprägten Verwaltung und die Nähe zum Bürger" sind die Ziele, die sich die vier Bürgermeister gesetzt haben. Dieses Ziel wird auch von der Landesregierung unterstützt. In einem Gespräch im Innenministerium wurde die Idee „mit großem Interesse" aufgenommen. „So etwas gibt es in Hessen bisher noch nicht", so der Tenor des Leiters der Kommunalabteilung, Matthias Graf, und seiner Kollegin Silvia Corts. Hier entwickele sich „erstmals eine Kooperation kleiner Kommunen auf Augenhöhe". Für die Gründung des Gemeindeverwaltungsverbands der vier Kommunen in Verbindung mit der neu entstehenden Finanzabteilung wurde daher die halbe Million als Förderung in Aussicht gestellt. Voraussetzung ist die Zustimmung der jeweiligen kommunalen Gremien.