Viel Geld für Flüchtlingsunterkünfte

Schwalmtaler Gemeindevertreter stimmen Kauf von Containern zu / Mehr als halbe Million Euro für Unterbringung in Haushalt eingeplant

SCHWALMTAL. Über die künftige Unterbringung von Flüchtlingen diskutierten die Schwalmtaler Gemeindevertreter in ihrer jüngsten Sitzung. Mehr als eine halbe Million Euro werden dafür im Haushalt des neuen Jahres eingestellt. Am Abend beschlossen Lokalpolitiker bereits die Anschaffung von insgesamt acht Containern.

Unter Zugzwang setzte der Schwalmtaler Bürgermeister Timo Georg (parteilos) die Gemeindevertreter mit einem kurzfristig eingebrachten Antrag zu Beginn der Sitzung der Gemeindevertreter im Dorfgemeinschaftshaus von Rainrod. Denn ab dem 15. Januar 2024 soll die Gemeinde jede Woche statistisch 0,6 Flüchtlinge zugeteilt bekommen, was in einem Jahr 30 Personen bedeutet. Für die müssten entsprechende Unterkünfte geschaffen werden. Kein leichtes Unterfangen, denn in der Gemeinde gibt es nur wenige geeignete Räumlichkeiten. Deshalb favorisierte der Rathauschef eine Container-Lösung für zehn Personen als kurzfristige Maßnahme. 520.000 Euro müssten dazu in den Haushalt 2024 für die Flüchtlingsunterbringung in Containern eingestellt werden, um die möglichen finanziellen Anforderungen abzudecken.

Klares „Nein“

Bei der Erläuterung des Antrages verwies Georg darauf, dass eine Unterbringung in öffentlichen Gebäuden nicht zielführend sei. Container böten die notwendige Variabilität, auch in Hinblick auf Standort und den Zeitgewinn. Anfragen bei Immobilienbesitzern, ob sie Raum für Flüchtlinge zur Verfügung stellen könnten, seien bisher mit einem klaren „Nein“ beantwortet worden. Auch die Suche nach Platz für die Container scheine keine leichte Aufgabe zu werden, so das Fazit nach den Ausführungen des Bürgermeisters. Bisher ins Gespräch gebrachte mögliche Standorte würden von der Bevölkerung abgelehnt. „Der Buschfunk hat funktioniert“, sagte Georg.

Arthur Koch (Bürgerliste) signalisierte die Zustimmung für die Containerlösung und unterstrich dies mit der Forderung, dass die Gemeindevertreter und der Gemeindevorstand gemeinsam die Standorte festlegen sollten. Harald Nahrgang (SPD) forderte eine bessere Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und kritisierte, dass es in Brauerschwend keinen Bahn-Haltepunkt mehr gebe. Dem Antrag wurde hinzugefügt, mit der Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO) entsprechende Gespräche zu führen, um die Verkehrsanbindung zu verbessern.

Robert Riße (Grüne) sah in der Containerlösung die Möglichkeit, die Zuteilung variabler zu gestalten, da man nicht wisse, wer komme und auch die Verteilung im Hinblick auf mögliche Ansprechpartner und Unterstützer besser gestaltet werden könne. Gert Morgenthaler (AfD) wollte wissen, ob die Gebühren angehoben werden müssten, um die Mehrbelastungen abzudecken. Das werde zu einer Neuverschuldung führen, so der Bürgermeister. Die 330 Euro, die man aktuell im Monat für die Flüchtlingsunterbringung pro Person bekomme, könnten sich aber in ein paar Jahren rechnen. Zukünftig werde sich das Parlament wohl noch öfters dieser Problematik widmen müssen. „Das DGH Hergersdorf ist keine Dauerlösung“, so der Bürgermeister. Dort sind aktuell Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht. Auch das Sportlerheim in Hopfgarten sei „noch nicht außen vor“, da nicht absehbar sei, wie sich die Flüchtlingszahlen zukünftig verändern werden.

Gerne hätten die Gemeindevertreter den Antrag zurück in den Ausschuss verwiesen, um dort darüber zu diskutieren, doch Georg mahnte, dass er sonst Dorfgemeinschaftshäuser belegen müsse. Bis zu acht Wochen nämlich dauere die Lieferung der Container. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung sprachen sich elf der zwölf Gemeindevertreter für die Anschaffung von Wohncontainern für zehn Personen aus.

Auch bei der restlichen Tagesordnung zeigten die Gemeindevertreter eine breite Einstimmigkeit. So wurden die weiteren Tagesordnungspunkte fast im Minutentakt abgehandelt. Festgestellt wurde dabei einstimmig die Gültigkeit der Direktwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters. Ebenso einstimmig erfolgte die Entlastung des Gemeindevorstandes für das Haushaltsjahr 2016.

Einstimmig sprachen sich die Gemeindevertreter für die zweite Änderung der Bauleitplanung im Ortsteil Storndorf, im Bebauungsplan „Leimenfeld“ aus. Damit wird einem Start-Up-Unternehmen die Möglichkeit gegeben, sich anzusiedeln und entsprechende Räumlichkeiten zu bauen. Die verkaufte Fläche liegt bei rund 3000 Quadratmetern.

Acht Defibrillatoren

Einstimmig aufgehoben wurde außerdem der Sperrvermerk zur flächendeckenden Einführung von Defibrillatoren in Schwalmtal. Die sollen am Feuerwehrhaus in Brauerschwend, an den DGHs in Hergersdorf, Hopfgarten, Ober-Sorg, Strondorf und Vadenrod, am Rathaus in Brauerschwend und am Feuerwehrhaus Rainrod platziert werden. Von den rund 20.000 Euro Gesamtkosten verbleiben rund 10.000 Euro bei der Gemeinde, der Rest wird über Spenden finanziert. Die Defibrillatoren verbleiben im Eigentum der Gemeinde, das DRK kümmere sich um die Technik. Koch lobte dabei das Engagement von jungen Leuten, die sich aktiv eingebracht hatten, um das Projekt umzusetzen. Verwiesen wurde außerdem darauf, dass am 24. und 25. November die erste Voraushelfer-Schulung in Schwalmtal durchgeführt werden soll.

Einstimmigkeit bestand auch beim Kauf eines Grundstücks im Ortsteil Vadenrod, wo ein Regenrückhaltebecken entstehen soll. Durch den Kauf könne kostengünstig das Wasser in die Schwalm abgeleitet und auf die Verlegung von neuen Rohren verzichtet werden. Weiteren Beratungsbedarf gibt es in Schwalmtal allerdings noch bei der Einführung einer Katzenschutzverordnung, dem Beitritt zur Energiegenossenschaft Vogelsberg und der Gründung einer Energie Schwalmtal. Darüber soll nochmal im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.