27. September 2012 - Bürgermeister / Bürgerinfo

Aktuelle Projekte in der Gemeinde Schwalmtal: Vakuumanlage, gesplittete Abwassergebühr und Windkraft

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

heute möchte ich Sie wieder einmal über aktuelle Themen in der Gemeindepolitik bzw. im Rathaus informieren und dabei die großen Maßnahmen in Ihr Blickfeld rücken. Insgesamt laufen momentan drei große Projekte parallel: Das sind die Fertigstellung der Vakuumanlage, die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr und die Ausweisung von Flächen für die Windkraft.

Gleichzeitig laufen auch schon die ersten Planungen für das nächste Großprojekt, die Erneuerung der Ortsdurchfahrt in Storndorf mit Sanierung der Ver- und Entsorgungsleitungen. In dieser Woche stehen in der Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag dazu einige Entscheidungen an.

Vakuumanlage in Rainrod

Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen zwischen der Gemeinde Schwalmtal und der bauausführenden Firma sind die Bauarbeiten an der Vakuumanlage in Rainrod seit Anfang September wieder in vollem Gange. Die Baufirma arbeitet mit drei Trupps parallel an der Fertigstellung der noch ausstehenden Hausanschlüsse. Hierbei geht es mir persönlich darum, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu beraten und individuelle Lösungen zu finden. Die Zusammenarbeit mit der bauausführenden Firma funktioniert gut. Nachdem von Seiten der Firma MHWA Ende vergangenen Jahres Schlüsselpersonal freigesetzt worden war, funktioniert die Zusammenarbeit mit dem nun zuständigen Mitarbeiter auch wieder gut. Wir tun alles was im Rahmen der vorliegenden Planung in unserer Macht steht, dass die Anlage ihre Funktion erfüllen kann. Wie stabil die Anlage wirklich läuft, werden wir in den nun kommenden niederschlagsreicheren Monaten sehen, wenn alle Häuser angeschlossen sind. Ein großes Problem ist hier, dass die Planer der Anlage davon ausgegangen sind, dass nur häusliche Abwässer aber kein Regenwasser oder Drainagewasser in die Anlage eindringt, denn dafür ist die Anlage nicht ausgelegt. Dies ist nach meiner Einschätzung aber womöglich nie ganz auszuschließen, denn in Rainrod wird die Vakuumanlage in eine bestehende Bausubstanz mit entsprechend alten Hausentwässerungsanlagen und teilweise unbekannten Leitungsführungen eingebaut.

Gesplittete Abwassergebühr

Aufgrund aktueller Rechtsprechung muss die Gemeinde Schwalmtal die so genannte gesplittete Abwassergebühr einführen. Neben den schon vorhandenen Komponenten Grundgebühr und verbrauchsabhängige Gebühr kommt nun die dritte Komponente hinzu, die anhand der Größe und Art der versiegelten Oberflächen ermittelt wird. Insgesamt dürfen die Einnahmen der Gemeinde durch die neu hinzukommende dritte Komponente nicht steigen. Allerdings müssen die Kosten für die aufwändige Einführung in Höhe von mehreren 10.000 Euro im Rahmen der Gebührenkalkulation vorgabegemäß auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden.

Die gesplittete Abwassergebühr ist aus Sicht der Verwaltung ein sehr aufwändiges und großes Projekt, da es aller Voraussicht nach viel Beratungsbedarf geben wird. Dieses Zusatzgeschäft wird die Verwaltung mit dem vorhandenen Personalstamm neben dem Tagesgeschäft bewältigen müssen. Nachdem die Gemeindevertretung wahrscheinlich in dieser Woche einige grundsätzliche Festlegungen treffen wird, werden die Selbstauskunftsbögen für die Grundstückseigentümer erstellt und versendet. In diesem Zuge werden Informationsveranstaltungen angeboten, in denen die neue Gebührenkomponente und das Ausfüllen des Selbstauskunftsbogens erklärt wird. Danach stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus im Rahmen von Sprechstunden für Beratung und Hilfe zur Verfügung. Außerdem wird eine Hotline eingerichtet. Ich darf an dieser Stelle schon um Ihr Verständnis bitten, dass während der heißen Phase wahrscheinlich die Öffnungszeiten im Rathaus verkürzt werden müssen.

Die gesplittete Abwassergebühr fordert die Verwaltung nicht nur in der Einführungsphase sondern auch darüber hinaus bei allen zukünftigen Änderungen der versiegelten Flächen. Daher wird momentan verwaltungsintern überprüft, ob die ebenfalls sehr aufwändige jährliche Beitragserhebung im Zuge der Globalberechnung – einen entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung vorausgesetzt - zukünftig eingestellt werden kann. Hier ist auch zu berücksichtigen, dass die neu zu schaffende Abwassergebühr auf einer fundierten Kalkulation beruhen wird. Diese Kalkulation wird dann auch die der Globalberechnung zu Grunde liegende Flächenkomponente in Bezug auf versiegelte Flächen beinhalten.

Festlegung von Flächen für Windkraft

Das dritte große Projekt ist die Festlegung von Flächen für Windkraft. Es ist meine Überzeugung, dass die Gemeinde weitere Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Schwalmtal nicht verhindern kann. Somit ist es die Aufgabe der Entscheidungsträger in unserer Gemeinde, die Weiterentwicklung der Windkraft so zu steuern, dass für die Bürgerinnen und Bürger größtmögliche Vorteile erzielt werden. Dies kann zum Beispiel geschehen durch eine direkte Bürgerbeteiligung und durch eine Abgabenentlastung falls die Gemeinde Einnahmen durch die Windkraft erzielt. Der bereits in der Presse dargestellte Entwurf des neuen Regionalplans Mittelhessen des Regierungspräsidiums Gießen sieht dafür in der Gemeinde Schwalmtal Flächen im Bereich der Mülldeponie Bastwald vor. Diese Flächen haben einen größtmöglichen Abstand von der umliegenden Wohnbebauung, so dass sie auch von der Gemeinde Schwalmtal favorisiert werden. Daher soll in der anstehenden Gemeindevertretersitzung entsprechendes Baurecht geschaffen werden. Ein Tagesordnungspunkt in der Sitzung befasst sich mit einem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan. Ein anderer mit einer Veränderungssperre in diesem Bereich.

Ortsdurchfahrt in Storndorf

Auch das nächste große Projekt wirft schon seine Schatten voraus. Unter der Voraussetzung, dass ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind, soll ab 2014 die gesamte Ortsdurchfahrt in Storndorf erneuert werden. Dieses Projekt ist schon seit vielen Jahren in der Planung. Die Erneuerung erfolgt gemeinsam mit HessenMobil. Diese Behörde ist vereinfacht gesagt für die Fahrbahn zuständig, während die Gemeinde für die Sanierung der Wasser- und Abwasserleitungen und die Gehwege zuständig ist. In der Sitzung der Gemeindevertretung steht ein Punkt auf der Tagesordnung, der den Abschluss einer diesbezüglichen Vereinbarung zwischen Gemeinde und HessenMobil zum Gegenstand hat.

Falls Sie Fragen zu diesen teilweise komplexen Themen haben, dann zögern Sie nicht meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder mich persönlich anzusprechen.

Ihr Timo Georg