Einstimmiger Startschuss

UMSETZUNG Satzung für Verwaltungsverband verabschiedet

BRAUERSCHWEND - (gk). Schwalmtal macht den Weg zu einem Gemeindeverwaltungsverband der Kommunen Romrod, Feldatal, Grebenau und Schwalmtal frei. Die Gemeindevertretung unter Vorsitz von Dieter Boß (CDU) beschloss einstimmig als erste der vier Kommunen die Satzung des Verwaltungsverbandes, in der Ziele und Aufgabenstellungen, aber auch die Organe geregelt sind.

Mit der Umsetzung der in der Satzung festgelegten Aufgaben und der damit notwendigen Änderungen in den internen Verwaltungsabläufen soll zum 1. Januar 2016 begonnen werden. Dazu ist es notwendig, dass in den nächsten Wochen auch die Stadtverordnetenversammlungen von Romrod und Grebenau und die Gemeindevertretung von Feldatal die Satzung beschließen.

Pilotmaßnahme

Für Hessen stellt dies eine Pilotmaßnahme dar, erklärte Bürgermeister Timo Georg, und wies darauf hin, dass das Modell auf einer Tagung über Interkommunale Zusammenarbeit Anfang Oktober in Buseck durch die vier Bürgermeister vorgestellt wurde. Es gehe, so Georg, um die Stärkung und Steigerung der Effizienz der Verwaltung; Verwaltung im Dienste der Menschen, und damit auch um die Zukunftsfähigkeit kleinerer Kommunen.

Der Gemeindeverwaltungsverband wirke in erster Linie nach innen; die Eigenständigkeit der jeweiligen Gemeinden bleibe bei der demokratischen Willensbildung unangetastet. Das Verwaltungshandeln allerdings werde im Innenverhältnis neu geregelt. Und genau dafür gibt es die Organe: die Verbandsversammlung und den Verbandsvorstand. Die Verbandsversammlung setzt sich aus 20 Vertretern der Mitgliedskommunen (jede Kommune entsendet fünf Vertreter) zusammen. Die Verbandsversammlung ist das oberste Organ des Gemeindeverwaltungsverbandes; sie entscheidet damit über alle wichtigen und durch die Satzung zugewiesenen Aufgaben.

Öffentlich-rechtliche Körperschaft

Der Verbandsvorstand besteht aus den jeweiligen Bürgermeistern der Mitgliedskommunen. Der Vorsitz wechselt jährlich. Der Verbandsvorstand entscheidet über die laufenden Verwaltungsangelegenheiten. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.

Der Gemeindeverwaltungsverband wird als öffentlich-rechtliche Körperschaft geführt und verwaltet sich unter eigener Verantwortung durch die Organe. Umfangreich ist die in der Satzung festgelegte Übertragung der Aufgaben an den neuen Gemeindeverwaltungsverband.

Bevor die Beschlussfassung in der Gemeindevertretung erfolgte, wiesen Arthur Koch (CDU), Harald Nahrgang (SPD) und Uli Momberger (FW) auf die zahlreichen Beratungen und gemeinsamen Sitzungen mit Vertretern der Mitgliedskommunen hin. „Die Fahrtrichtung ist klar", sagte Nahrgang. „Keine Alternative zu dem eingeschlagenen Weg", meinte Koch und von Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sprach Momberger. Einstimmig fiel der Startschuss.

Mit dem Beginn der in der Satzung auferlegten Ziele und damit auch mit der Einrichtung der Strukturen in den jeweiligen Verwaltungen kann erst begonnen werden, wenn alle Gremien die notwendigen Beschlussfassungen herbeigeführt haben, stellte Timo Georg heraus.
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