NIEDERSCHRIFT über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

NIEDERSCHRIFT über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
der Gemeinde Schwalmtal
am Donnerstag, dem 01. November 2012 um 20.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Vadenrod
Beginn: 20.00 Uhr Ende: 21.54 Uhr
Anwesend:
CDU-Fraktion: Dieter Boß, Horst Cerny, Artur Koch, Jochen Külper
SPD-Fraktion: Kurt Becker, Willi Donath, Harald Nahrgang, Thomas Worm
FWG-Fraktion: Joachim Lang, Ulrich Momberger, Anneliese Trumpfheller
Es fehlten entschuldigt: Andreas Görig, Ewald Hofmann, Benjamin Merschrod, Hiltrud Rosowski
Gemeindevorstand: Bürgermeister Timo Georg, 1. Beigeordneter Helmut Schmehl,
die Beigeordneten Wolfgang Hainbuch, Hans-Joachim Kirchheim (bis 21.06 Uhr - TOP 3), Michael Schlosser, Johannes Uhlenbrock
Es fehlten entschuldigt: die Beigeordneten Roland Georg, Alfred Päbler
Schriftführer: Verwaltungsfachangestellter Stephan Riffer

Tagesordnung:
1.) Feststellung
a.) Ordnungsmäßigkeit der Ladung
b.) Beschlussfähigkeit
c.) Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
2.) Bericht aus der Arbeit des Gemeindevorstandes
3.) Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages mit der hessenENERGIE Gesellschaft für rationelle Energienutzung
4.) Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Solarenergiepark Brauerschwend" in der Gemarkung Brauerschwend sowie Änderung des Flächennutzungsplans in diesem Bereich
5.) Entschädigungssatzung der Gemeinde Schwalmtal
6.) Beschaffung eines Fahrzeuges für die Gemeindeverwaltung
7.) Sachstandsbericht Vakuumanlage - Nachrüstung einer Schachtüberwachung
TOP 1: Feststellung
a.) Ordnungsmäßigkeit der Ladung
b.) Beschlussfähigkeit
c.) Einwendung gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dieter Boß, eröffnet die Sitzung und stellt die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Niederschrift der 14. Sitzung liegt kein Widerspruch vor, sie ist somit genehmigt und kann veröffentlicht werden. Es bestehen keine Einwände zur Tagesordnung.
TOP 2: Bericht aus der Arbeit des Gemeindevorstandes
Herr Bürgermeister Timo Georg berichtet über die Arbeit des Gemeindevorstandes. Die Gemeindevertretung nimmt diese Informationen zur Kenntnis.
TOP 3: Abschluss eines "Städtebaulichen Vertrags mit der hessenENERGIE Gesellschaft für rationelle Energienutzung
Herr Artur Koch verlässt wegen Widerstreit der Interessen die Sitzung.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dieter Boß, gibt bekannt, dass der Tagesordnungspunkt am 15. Oktober 2012 in einer Hauptausschusssitzung behandelt wurde. Eine Beschlussempfehlung des Hauptausschusses erfolgte nicht. Weiterhin verweist Herr Boß auf die Vorlage an die Gemeindevertretung und den Entwurf eines städtebaulichen Vertrages. Zusätzlich wird die Thematik umfangreich durch Herrn Bürgermeister Timo Georg erläutert.
Herr Harald Nahrgang von der SPD-Fraktion beantragt die Überweisung des Tagesordnungspunktes in den Hauptausschuss mit dortiger endgültiger Beschlussfassung.
Abstimmung über die Überweisung 4 Stimmen dafür
6 Stimmen dagegen
Da für die SPD-Fraktion noch weiterhin Informationsbedarf besteht, werden durch Herrn Harald Nahrgang nacheinander Fragen zum Entwurf des städtebaulichen Vertrages gestellt, die jeweils durch Herrn Bürgermeister Timo Georg beantwortet werden.
Nach ausgiebiger Diskussion, in der die Fraktionen nochmals ihre Standpunkte darlegten beantragt Herr Willi Donath von der SPD-Fraktion eine kurze Sitzungsunterbrechung.
Nach der Sitzungsunterbrechung erfolgt die Abstimmung über den Entwurf des städtebaulichen Vertrages.
Abstimmungsergebnis 6 Stimmen dafür
4 Stimmenenthaltungen
TOP 4: Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Solarenergiepark Brauerschwend" in der Gemarkung Brauerschwend sowie Änderung des Flächennutzungsplans in diesem Bereich
Herr Artur Koch nimmt wieder an der Sitzung teil.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dieter Boß, verweist auf die Vorlage an die Gemeindevertretung. Herr Bürgermeister Timo Georg erläutert weiterhin die Thematik und ergänzt, dass es sich um die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes handelt
Auf Vorschlag des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Artur Koch, verständigt man sich fraktionsübergreifend darauf, dass der Investor sich verpflichtet, sämtliche Kosten, die der Gemeinde in dieser Sache entstehen, zu übernehmen
Es folgt die Abstimmung über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Solarenergiepark Brauerschwend".
Abstimmungsergebnis 10 Stimmen dafür
1 Stimmenenthaltung
In Anschluss daran erfolgt die Abstimmung über die Aufstellung der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes.
Abstimmungsergebnis 10 Stimmen dafür
1 Stimmenenthaltung
TOP 5: Entschädigungssatzung der Gemeinde Schwalmtal
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dieter Boß, gibt bekannt, dass dieser Tagesordnungspunkt weiter im Hauptausschuss verbleibt
TOP 6: Beschaffung eines Fahrzeugs für die Gemeindeverwaltung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dieter Boß, verweist auf die Vorlage an die Gemeindevertretung in der die Gemeindevertretung gebeten wird, die erforderlichen Haushaltsmittel als außerplanmäßige Aufwendung bereitzustellen
In kurzer Diskussion stellen die Fraktionen ihre Standpunkte dar, weiterhin werden Fragen der SPD-Fraktion durch Herrn Bürgermeister Timo Georg beantwortet. Im Anschluss folgt die Abstimmung über die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel als außerplanmäßige Aufwendung.
Abstimmungsergebnis 9 Stimmen dafür
2 Stimmen dagegen
TOP 7: Sachstandsbericht Vakuumanlage - Nachrüstung einer Schachtüberwachung
Herr Bürgermeister Timo Georg geht auf die verschiedenen Probleme, die im Zusammenhang mit der Vakuumanlage im Ortsteil Rainrod entstanden sind, ein und erläutert ausgiebig die Thematik. Gemäß Beschlussvorlage an die Gemeindevertretung wird gebeten, dass sowohl die Hausanschlussschächte, als auch die Vakuumkompaktstation mit einer Fernüberwachung nachgerüstet werden.
Fraktionsübergreifend verständigt man sich darauf, dass die Nachrüstung der Fernüberwachung für die Vakuumkompaktstation sofort erfolgen soll. Hierfür sollen außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von ca. 6.000,00 Euro bereitgestellt werden.
Die Thematik zur Fernüberwachung der Hausanschlussschächte soll mit endgültiger Beschlussfassung in den Hauptausschuss überwiesen werden. Dazu soll ebenfalls die Firma Roediger eingeladen werden, um für aufkommende Fragen zur Verfügung zu stehen.
Es folgt zunächst die Abstimmung über die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von ca. 6.000,00 Euro zur Nachrüstung einer Fernüberwachung der Vakuumkompaktstation.
Abstimmungsergebnis 11 Stimmen dafür
Im Anschluss daran erfolgt die Abstimmung über die Überweisung in den Hauptausschuss mit dortiger endgültiger Beschlussfassung und unter Hinzuziehung der Firma Roediger.
Abstimmung über die Überweisung 11 Stimmen dafür
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dieter Boß, schließt die Sitzung. Er bedankt sich bei allen Anwesenden, wünscht allen ein gutes Heimkommen und gibt den Hinweis auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 13. Dezember 2012 im Bürgerhaus in Brauerschwend.

Der Vorsitzende
der Gemeindevertretung
Dieter Boß