12. Dezember 2020 - Gemeindevertretung Schwalmtal

Quelle: OZ Alsfeld 12.12.2020

Zahlreiche Investitionen

Gemeinde Schwalmtal kalkuliert mit leichtem Überschuss im Ergebnishaushalt / 1,6 Millonen Euro fließen in die Infrastruktur

STORNDORF. Mit hoher Priorität möchte die Gemeinde Schwalmtal im kommenden Jahr die Dorfentwicklung vorantreiben. Hintergrund ist eine Förderung in Höhe von 85 Prozent, die nur für das Jahr 2021 gilt. Das machte Bürgermeister Timo Georg während des Einbringens des Haushalts 2021 im Bereich Investitionen am Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftshaus in Storndorf deutlich. Konkret seien das Maßnahmen an den Dorfgemeinschaftshäusern in Rainrod, Ober-Sorg und Hopfgarten sowie zwei Konzepte der Nahversorgung und Wohnen im Alter.

Weitere Investitionsschwerpunkte seien die Erschließung des Baugebietes Erlenacker in Renzendorf, die Klärschlammvorbehandlungsanlage in Hopfengarten, die Erweiterung der Kita Pusteblume in Brauerschwend und der Bau der Wasserleitung zwischen Hergersdorf und Brauerschwend für den Anschluss an den Brunnen in Vadenrod sowie die Fertigstellung der Ortsdurchfahrten Hopfgarten und Unter-Sorg. „Insgesamt beträgt das Investitionsvolumen gut 1,6 Millionen Euro. Davon werden rund 1,1 Millionen Euro durch Fördermittel und Zuschüsse gedeckt“, sagte Georg.

Seiner Rede stellte der Rathauschef die Leitsätze für das kommende Jahr voran. Demnach werde die Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt mit einem geplanten Überschuss im Ergebnis von rund 67000 Euro einbringen. Die Steuern und Gebühren blieben jedoch weiterhin unverändert. Die Verschuldung sinke moderat. Der mittelfristige Haushaltsausgleich sei aufgrund der Corona-Pandemie und der großen Abhängigkeit der Gemeinde vom Gewerbesteueraufkommen unsicher. Für das aktuelle Jahr zeichneten sich trotz der Corona-Krise erstaunlich gute Gewerbesteuereinnahmen ab.

Erfreulich sei, dass es erstmals seit dem Jahr 2016 keinen Einwohnerrückgang mehr gegeben habe.

Die größte Deckungslücke im Haushalt sei wie in den Vorjahren auch die Kinderbetreuung. Für die Kindergärten werde mit einer Unterdeckung zwischen 500000 und 600000 Euro gerechnet.
„Die Deckungslücke für die Kinderbetreuung in Schwalmtal betrug im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre rund 550000 Euro pro Jahr. Diese Finanzmittel sind innerhalb des Gemeindehaushaltes aus anderen Quellen bereitzustellen.
Die Finanzierung der Kindertagesstätten hat einen erheblichen Einfluss auf die Finanzsituation der Gemeinde“, führte der Rathauschef aus. Wenn das Land diese Kosten tragen würde, hätte die Gemeinde einen erheblichen finanziellen Spielraum für Investitionen, Schuldentilgung oder Steuerreduzierung. Ebenso habe die Gemeinde keinen Einfluss auf die Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund drei Millionen Euro. „Im Vergleich zum Vorjahr sind die Schlüsselzuweisungen trotz höherer Gewerbesteuereinnahmen um rund 57000 Euro gestiegen und auch die Steueranteile sind rund 97000 höher als die geplanten Werte des Vorjahres“, so Georg.

Zur Finanzierungstätigkeit informierte der Rathauschef, dass keine Neuverschuldung erfolgen werde. „Trotz zahlreicher Investitionen kann die Verschuldung wenngleich sehr moderat - um rund 30000 Euro reduziert werden. Dies ist allerdings bei der Fülle an im Haushaltsjahr anstehenden Investitionen wie auch schon in den Vorjahren nur duch die Inanspruchnahme von Hessenkasse-Fördermitteln möglich“, sagte Georg. Nach wie vor gelte, dass die Finanzkraft der Gemeinde nicht ausreiche, um die vielfältigen Infrastrukturinvestitionen der nächsten Jahre aus eigener Kraft zu stemmen. „Die Gemeinde Schwalmtal ist wie viele andere ländliche Gemeinden strukturell unterfinanziert.“ Der aktuelle Schuldenstand betrage 7,9 Millionen Euro. Er schlage deshalb vor - wie in der Vergangenheit - erwirtschaftete Überschüsse der Rücklage zuzuführen.

Trotz der geäußerten Unterfinanzierung kam der Rathauschef zu einer positiven Bewertung: „Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ist die Gemeinde Schwalmtal zwar gut aufgestellt, sodass es auch in den kommenden Jahren gelingen kann, Erträge und Aufwendungen im Gleichgewicht zu halten.“ Um langfristig auch bei rückläufigen Einnahmen besser aufgestellt zu sein, sei es zwingend erforderlich, in guten Jahren Rücklagen aufzubauen. Welche Auswirkungen die Corona-Pandemie mittelfristig habe, könne derzeit nicht seriös eingeschätzt werden.

Wie bereits angesprochen, sei die Gemeinde bereits vor Corona strukturell unterfinanziert gewesen. Das teile sie jedoch mit vielen Kommunen im ländlichen Raum. Einsparpotenziale würden laufend überprüft. Zudem habe sich die Gemeinde freiwillig vor drei Jahren einer Beratung durch den Landesrechnungshof unterzogen und sei im Jahr 2019 von der gleichen Institution geprüft worden. Der Landesrechnungshof bezeichne in seiner Prüfung die Finanzsituation der Gemeinde als „fragil“.

„Nach wie vor ist sämtliches Handeln von Politik und Verwaltung darauf ausgerichtet, durch intelligente Maßnahmen Einsparungen zu erzielen, ohne auf nützliche und praktische, aber durchaus kostenintensive Einrichtungen verzichten zu müssen“, fasste Georg zusammen. Für nachhaltig solides Wirtschaften sei es aber auch erforderlich, dass die von Bund, Land und Kreis gesetzten Rahmenbedingungen der Gemeinde die Luft zum Atmen lassen, die sie benötige. „Alles in allem besteht damit insbesondere durch bereits ergriffene zukunftsweisende Maßnahmen auch in den kommenden Jahren die gute Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt und damit gesunde Gemeindefinanzen, sofern sich die negativen Einflussfaktoren - die zum großen Teil fremdbestimmt sind - in Grenzen halten“, blickte der Rathauschef abschließend voraus.


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