15. Juni 2020 - Gemeinde Schwalmtal

Quelle: OZ 13.06.2020

Keine Vermarktung

Restflächen des ehemaligen Bürgerhauses in Brauerschwend nicht mehr offensiv bewerben

BRAUERSCHWEND (cdec). Informationen statt Diskussionen und Beschlüssen standen im Mittelpunkt der Sitzung der Schwalmtaler Gemeindevertreter am Mittwochabend in der Volkshalle in Brauerschwend. Bürgermeister Timo Georg (parteilos) berichtete während der ersten Zusammenkunft nach über drei Monaten über sieben Sitzungen des Gemeindevorstandes und sechs weiteren im Gemeindeverwaltungsverband. So unterrichtete Georg die Gemeindevertreter unter anderem im Detail über sämtliche getroffenen Corona-Maßnahmen.

Dementsprechend habe die Gemeinde 5000 Euro für Anschaffungen investieren müssen. Daher sei im Vorstand beschlossen worden, dass man entsprechende Ausrüstung auch für die Zukunft vorhalten wolle. Außerdem soll der Bau von Regenrückhaltebecken in Brauerschwend oberhalb der Grundschule, in Rainrod an der Grillhütte und in Hopfgarten in Richtung Melchiorsgrund geprüft werden. Hintergrund ist das Hochwasserereignis im März, als die Cornelia-Funke-Schule zum Teil überflutet wurde und die Kinder von der Feuerwehr aus den Klassenräumen gebracht werden mussten.

Weiterhin stand auf der Tagesordnung die Nachkalkulation der Gebührenhaushalte Wasser- und Abwasser 2019. „Die Gebührenentscheidung ist bereits getroffen worden und wurde durch die Gebührenerhöhung 2020 bereits ausgeglichen“, so der Rathauschef. Eine deutliche Unterdeckung habe es beim Niederschlagswasser gegeben. „Es waren nur 34 Prozent der Kosten gedeckt“, informierte Georg. In der vergangenen Woche seien die entsprechenden Gebührenbescheide an die Haushalte gegangen.

Noch nicht darin enthalten sei der geänderte Mehrwertsteuersatz. Welcher Satz, für welchen Verbrauch abzurechnen sei, sei noch in Klärung. Die Gemeinde wolle die Empfehlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) abwarten. Da es aber für die Gemeinde um nur etwa 2500 Euro gehe, sei angedacht, zugunsten der Gebührenzahler zu entscheiden.

Abwarten heißt es auch auf Beschlüsse des Landes Hessen bei den Kitabeträgen. Die Gemeindevertreter beschlossen, auf das Erheben der Gebühren bei denjenigen Kindern zu verzichten, die die Kita während der Corona-Pandemie nicht besuchen konnten. Ob ein Teilbetrag für Kinder in der Notbetreuung erhoben werde, hänge an noch nicht gefassten Beschlüssen vonseiten des Landes.

Die einzige Diskussion gab es beim Thema aktive Vermarktung der Restfläche des Bürgerhauses Brauerschwend, das in weiten Teilen in eine Arztpraxis umfunktioniert ist. Während sich die Bürgerliste dafür aussprach, in Zukunft von der Vermarktung abzusehen, wollte die SPD daran festhalten. Georg führte aus, dass der Gemeindevorstand festgestellt habe, dass im Moment bei der angespannten Haushaltslage gar nicht die investiven Mittel vorhanden seien, um die Restflächen aktiv zu vermarkten.

Der Vorsitzende der Bürgerliste Michael Schlosser, stimmte dem Ansinnen des Gemeindevorstandes zu. Die Restfläche müsse nicht „auf Teufel komm raus“ vermietet werden. Vielmehr müsse die Nutzung zur jetzigen passen. Im Gespräch sei einmal ein Physiotherapeut gewesen und dagegen wolle man sich nicht verwehren. Allerdings habe es auch Anfragen gegeben, die überhaupt nicht ins Nutzungskonzept gepasst hätten und für die Gemeinde hohe Ausgaben bedeutet hätten. „Beim jetzigen Schuldenstand können wir das den Bürgern nicht verkaufen. Wir sind nicht gegen eine Vermietung oder Verpachtung, aber das Gesamtpaket muss passen. Unser Auftrag war, möglichst umgehend zu vermieten, aber davon wollen wir jetzt abrücken“, so Schlosser.

Der SPD-Vorsitzende Harald Nahrgang sagte: „Es soll weiterhin aktiv gesucht werden, damit das Bürgerhaus aktiv vermarktet und anständig genutzt wird.“ Wenn sich Interessenten meldeten, könne man doch ad hoc entscheiden. Einig waren sie sich jedoch in dem Punkt, dass ein Physiotherapeut oder eine Erweiterung der Arztpraxis der Optimalfall wäre. Mit Gegenstimmen der SPD wurde beschlossen, in Zukunft auf das aktive Vermarkten zu verzichten. \


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