8. März 2020 - Gemeindevertretung Schwalmtal

Quelle: OZ Alsfeld 06.03.2020

Gemeinde schließt Postfiliale

Angekündigte Steuererhöhungen fallen moderater aus / Im Gegenzug Einsparungen bei Ortsbeiräten sowie Brief- und Paketservice

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Die Post hat sich in den vergangenen Jahren in der Fläche immer mehr zurückgezogen beziehungsweise anders aufgestellt. Um die Dienstleistung aufrecht zu erhalten, betrieb die Gemeindeverwaltung in etwa über ein Jahrzehnt hinweg den Service und richtete ein Poststelle im Rathaus mit eigenem Personal ein. Foto: Georg

STORNDORF. Die Gemeinde Schwalmtal kündigt zum nächst möglichen Termin den Vertrag mit der Deutschen Post und gibt somit die Filiale im Rathaus in Renzendorf auf. Im Gegenzug fällt die angekündigte Anhebung der Grundsteuer A und B um jeweils 100 Prozentpunkte jetzt etwas moderater aus. Das beschlossen die Gemeindevertreter am Donnerstagabend einstimmig während der Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2020.

Die Grundsteuer A wird nun von 332 Prozentpunkten auf 425 Prozentpunkte angehoben und nicht wie ursprünglich geplant auf 432, Prozentpunkte. Deutlicher fällt die Maßnahme, die Post zu schließen, bei der Grundsteuer B aus. Diese wird nun von 365 auf 425 Prozentpunkte angehoben und nicht wie geplant auf 465 Prozentpunkte.

Zunächst berichtet der Hauptausschuss-Vorsitzende Artur Koch, dass sich das Gremium in zwei Sitzungen mit dem von der Verwaltung vorgelegten Zahlenwerk intensiv beschäftigt habe. Dabei seien die Ausschussmitglieder zu dem Entschluss gekommen, die Anhebung der Hebesätze et-' was abzumildern. Daher habe an anderer Stelle eingespart werden müssen. Das sei zum einen das Schließen der Postfiliale und zum anderen das Kürzen der Mittel für die Ortsbeiräte um 50 Prozent, sowie den ordentlichen Haushaltsüberschuss auf 10 000 Euro zu begrenzen.

Im Anschluss übernahm er die Ausführungen für die Bürgerliste. Trotz großer Investitionen in Höhe von 775000 Euro - Ortsdurchfahrten Hopfgarten und Unter-Sorg sowie der Bau der Wasserleitung zwischen Hergersdorf und Brauerschwend als größte Posten - komme der Haushalt 2020 ohne Neuverschuldung aus. Das Ganze sei aber nur zu stemmen, weil die Gemeinde auf Mittel aus der Hessenkasse zurückgreifen könne. „Wir finden sehr gut, dass wir die Grundsteuer gegenüber der Vorlage reduzieren konnten. Dazu mussten wir jedoch eine Gegenfinanzierung finden, die aber mit Sicherheit in Teilen der Bevölkerung nicht gut ankommen wird“, betonte Koch und fügte an: „Ich stehe zu der Schließung der Poststelle.“

Bürgermeister Timo Georg (parteilos) habe versucht, die Poststelle so zu betreiben, dass sie kein Zuschussgeschäft für die Gemeinde wird. Das sei aber nur zum Teil gelungen und die Gemeinde habe jährlich 20000 Euro zuschießen müssen. Zudem sei bei einer Prüfung herausgekommen, dass nur wenige Leute die Poststelle nutzen würden. „Dies benachteiligen wir mit dem Beschluss, aber das Gro der Bevölkerung wird entlastet. Deshalb haben wir uns für das Schließen entschieden“, so Koch.

Als langjähriger Gemeindevertreter lobte er das von der Verwaltung vorgelegte Zahlenwerk. Der Haushaltsentwurf sei klar strukturiert gewesen, sodass die Auseinandersetzung damit für die Gemeindevertreter extrem vereinfacht worden sei.

SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Nahrgang führte aus, dass sich seine Fraktion auf einer Klausurtagung intensiv mit dem Haushalt beschäftigt habe. „Die Belastung der Bürger wird immer höher“, stellte er voran. Das werde dem einen oder anderen erst bewusst, wenn er den Wasser-Gebührenbescheid in den-Händen halte. Der Bescheid aus dem vergangenen Jahr sei noch nicht abgerechnet und werden in den kommenden Wochen in den Haushalten eintreffen. „Dann wird mancher Bürger erst merken, wie stark er durch unsere Beschlüsse betroffen ist“, betonte Nahrgang. Deshalb sei die Überlegung entstanden, „wie wir das Rad etwas zurückdrehen können“. Die SPD habe die Grundsteuer B auf 415 Prozentpunkte anheben wollen, könne aber mit dem Kompromiss 425 Prozentpunkt gut leben, da das zumindest ein Stück Entlastung für die Bürger bedeute.

Auch er lobte die Verwaltung für den Haushaltsentwurf und dass der Gemeindevorstand selbst Vorschläge mache, über die dann die Gremien beraten könnten. Für ihn sei der bevorstehende Lückenschluss der Wasserversorgung mit dem Anschluss von Brauerschwend an den Vadenröder elementar. Durch die hohe Nitratbelastung seien viele Bürger erkrankt. Dr. Martin Böhm habe eindeutig an seinen Patienten nachgewiesen, dass ihre Erkrankungen auf das Trinkwasser zurückzuführen seien. Zum Abschluss lobte er die konstruktive Zusammenarbeit mit der Bürgerliste und den gemeinsam erarbeiteten Kompromiss, sodass die SPD dem Haushalt 2020 mit gutem Gewissen zustimmen könne.


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