11. Februar 2020 - Gemeindevertretung

Quelle: OZ Alsfeld 07.02.2020 - Von Christian Dickel

Schwalmtal erhöht Hebesätze

Grundsteuer A und B um 100 Prozentpunkte angehoben / Defizit von 600000 Euro in Schwalmtaler Kindergärten wirkt sich auf Haushalt aus

VADENROD. Neben den gestiegenen Wasser- und Abwassergebühren kommen weitere Kostenerhöhungen auf Schwalmtals Bürger zu. Die Gemeinde hebt die Grundsteuer A von 332 Prozentpunkte auf 432 Prozentpunkt, die Grundsteuer B von 365 Prozentpunkt auf 465 Prozentpunkte sowie die Gewerbesteuer von 357 Prozentpunkte auf 457 Prozentpunkte an. „Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten ist nach Ausnutzung aller kurzfristig verfügbarer Einsparpotenziale eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern sowie die Gewerbesteuer unumgänglich", führte Bürgermeister Timo Georg (parteilos) während der Einbringung des Haushalts 2020 am Donnerstagabend in Vadenrod aus.

Ursächlich dafür seien in erster Linie zurückgehende Schlüsselzuweisungen, Einkommensteueranteile sowie eine deutliche steigende Kreis- und Schulumlage. Außerdem sei mit einem geringeren Gewerbesteueraufkommen zu rechnen, da im Vorjahr durch eine Einmalzahlung rund 400000 Euro eingenommen werden konnten. In Summe würden der Gemeinde im Vergleich zum Vorjahr 400000 Euro fehlen. Einige Bürger brächten die Erhöhung der Hebesätze direkt mit der Abschaffung der Straßenbeiträge in Verbindung. Allerdings machten diese nur rund fünf Prozentpunkte aus. Das hänge damit zusammen, dass Straßenbaumaßnahmen über einen Zeitraum von vielen Jahren abgeschrieben werden. Koste eine Sanierung 100000 Euro, so stehe im Haushalt jährlich lediglich ein vierstelliger Betrag.

Deckungslücken gebe es bei Kindergärten, Friedhöfen und Dorfgemeinschaftshäusern in Höhe von 800000 Euro. Allen voran stünden die beiden Kitas in Storndorf und Brauerschwend mit einem Fehlbetrag in Höhe von 600000 Euro im Jahr 2020. Ein Kind in der U3-Betreuung koste die Gemeinde jährlich rund 14000 Euro. „Die Deckungslücke für die Kinderbetreuung in Schwalmtal betrug im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre rund 553 000 Euro pro Jahr. Diese Finanzmittel sind innerhalb des Gemeindehaushaltes aus anderen Quellen bereitzustellen. Die Finanzierung der Kindertagesstätten hat einen erheblichen Einfluss auf die Finanzsituation der Gemeinde. Würden diese Kosten etwa vom Land getragen, hätte die Gemeinde einen erheblichen finanziellen Spielraum für Investitionen, Schuldentilgung oder Steuerreduzierung", betonte Georg. Beispielsweise müsste weder Grundsteuer A noch Grundsteuer B erhoben werden und es wäre möglich, auf einen Teil der Gewerbesteuereinnahmen zu verzichten.

Die Gemeinde schaue überall nach möglichen Einsparpotenzialen, so sei der Ansatz zur laufenden Straßenunterhaltung von 100000 Euro auf 20000 Euro reduziert worden. „Dieses Jahr machen wir nur das aller Nötigste", unterstrich der Rathauschef. Im Bereich der Kitas gebe es keinerlei Handlungsspielraum für Einsparungen. „In der Kita Brauerschwend steigen die etatisierten Personalkosten um 55000 Euro, da für die neu einzurichtende Kindergartengruppe zusätzliches Personal benötigt wird. Die Personalausstattung in der Kita richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben und ist nahezu vollständig, von der Anzahl der in der Kita angemeldeten Kinder abhängig", erläuterte Georg. In diesem Jahr habe es die Gemeinde mit schwierigen Rahmenbedingungen zu tun. ,Aus eigener Kraft ist und bleibt es auf Dauer nicht leistbar", fasste Georg zusammen. Im Ergebnishaushalt werde aufgrund der notwendigen Erhöhungen der Hebesätze mit einem Über-schuss mit rund 6800 Euro gerechnet. „Im Prinzip eine schwarze Null", fügte Georg an.

Investitionen

Demgegenüber stehen die Investitionen. „Dem Investitionsplan ist zu entnehmen, dass der Schwerpunkt im Jahr 2020 auf den klassischen Infrastrukturbereichen Straßenbau, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung liegt", so der Rathauschef. Hervorzuheben seien die Baumaßnahmen an der Ortsdurchfahrt Hopfgarten und in Unter-Sorg sowie die Wasserverbindungsleitung von Hergersdorf nach Brauerschwend, die es nicht nur ermöglicht Wasser aus dem Brunnen Vadenrod in den Hochbehälter Brauerschwend zu fördern, sondern auch die Versorgungssicherheit in den angeschlossenen Ortsteilen erhöhe, da diese künftig Wasser aus den Hochbehältern Brauerschwend und Hopfgarten beziehen können. Zudem seien Investitionen im Rahmen des Dorfentwicklungsprogramms in den Dorfgemeinschaftshäusern Ober-Sorg und Rainrod geplant.

Bewertung und Ausblick

Im Haushaltsjahr 2020 erfolge - wie geplant - erstmals seit vielen Jahren keine Neuverschuldung. Stattdessen gelinge es trotz zahlreicher Investitionen die Verschuldung moderat - um rund 100000 Euro - zu reduzieren. Dies sei allerdings nur durch die Inanspruchnahme von Hessenkasse-Fördermitteln möglich. Ohne neue Förderprogramme in Zukunft müsse die Investitionstätigkeit auf ein Mindestmaß zurückgeführt werde. Die Finanzierung langfristiger Infrastrukturmaßnahmen durch Kredite sei aufgrund des niedrigen Zinsniveaus nach wie vor wirtschaftlich vertretbar. Die Gemeinde sei durch den Landesrechnungshof geprüft worden. In dem Bericht des Landesrechnungshofes werde die Haushaltslage als „fragil" bezeichnet.

Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen sei Schwalmtal zwar gut aufgestellt, sodass es auch in den kommenden Jahren gelingen kann, Erträge und Aufwendungen im Gleichgewicht zu halten. „Für nachhaltig solides Wirtschaften ist es daher auch erforderlich, dass diese von Bund, Land und Kreis gesetzten Rahmenbedingungen der Gemeinde die Luft zum Atmen lassen, die sie benötigt", betonte Georg. Alles in allem bestehe durch bereits ergriffene zukunftsweisende Maßnahmen in den kommenden Jahren die gute Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt und damit gesunde Gemeindefinanzen, sofern sich die negativen Einflussfaktoren - die zum großen Teil fremdbestimmt sind - in Grenzen halten.


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