2. Dezember 2019 - Gemeindevertretung Schwalmtal

Quelle: OZ Alsfeld 30.11.2019

Kita Brauerschwend wird in Modulbauweise erweitert

Gemeindevertretung Schwalmtal gibt grünes Licht für Option, bei der Kostenlimit von 250 000 Euro nicht überschritten werden soll.

SCHWALMTAL - Rund vier Wochen nach der 35. Sitzung der Gemeindevertretung in Storndorf, trafen sich Schwalmtals Gemeindevertreter zur nächsten Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus in Rainrod. Aufgrund guter Vorbereitung im Hauptausschuss konnten die elf Tagesordnungspunkte unter der Leitung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Dieter Boß (Bürgerliste) in kürzester Zeit abgehandelt werden.

Zunächst berichtete Bürgermeister Timo Georg (parteilos) aus der Arbeit im Gemeindevorstand und der Arbeit im Gemeindeverwaltungsverband. Im Gemeindevorstand wurde zum Beispiel über die Anfragen nach Flächen für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen beraten. Hier wurde die Entscheidung an die Gemeindevertretung zur Beratung und zur Beschlussfassung weiter gegeben.

Beraten wurde auch über das Projekt der interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Personalservice des Vogelsbergkreises. Hier läuft der Vertrag zum 30. Juni 2020 aus und aufgrund der mittlerweile fest installierten und bestens funktionierenden Strukturen im Gemeindeverwaltungsverband, schlägt der Gemeindevorstand vor, den Vertrag nicht mehr zu verlängern.

Ein weiterer Beratungspunkt war die Übertragung der Zuständigkeiten des Personenstandswesens zum 1. Januar 2021 an das Standesamt Feldatal-Grebenau-Romrod-Schwalmtal. Der Gemeindevorstand unterstützt diese Neuordnung. Der Gemeindevorstand schlägt weiterhin vor, die Festsetzung neuer Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer mit in die Haushaltberatungen aufzunehmen.

Das Thema Wartung der Vakuumanlage und der Hausanschlüsse konnte in der Form abgeschlossen werden, dass man sich dazu entschlossen hat, die Wartung der Anlage und der Hausanschlüsse in Zukunft selbst zu übernehmen. Die Gemeinde macht damit die im Angebot fixierte Verdoppelung der Kosten durch den bisherigen Betreiber nicht mit. Timo Georg betonte, dass man sich die Aufgabe zutraue, da die Anlage bislang fast störungsfrei liefe.

Die Kindertagesstätte Pusteblume Brauerschwend wird ab sofort durch eine weitere pädagogische Fachkraft verstärkt. Zudem konnten zwei neue Reinigungskräfte für die Räumlichkeiten gefunden werden. Für die Baumaßnahme des zweiten Bauabschnittes der Ortsdurchfahrt Hopfgarten im Frühjahr 2020 hat der Gemeindevorstand die Firma Caspar aus Lautertal-Engelrod betraut.

Im Rahmen der Dorfentwicklung (IKEK) wurde der Beratervertrag zwischen der Gemeinde und dem Architekten Michael Ruhl aus Alsfeld verlängert. Damit wird auch weiterhin die kostenlose Beratung von Privatpersonen für mögliche Förderungen im Rahmen der Dorfentwicklung gewährleistet.

Ein wichtiges Thema der Beratungen im Gemeindevorstand waren die hohen Kosten für die Entsorgung des jährlich anfallenden Klärschlammes in der Kläranlage Hopfgarten. Aufgrund des hohen Wasseranteils im Schlamm seien das circa 60 000 Euro pro Jahr, so Georg. Abhilfe könnte die Installation einer Klärschlammvorbehandlungsanlage bringen. Diese reduziere den Wassergehalt und damit das Gewicht auf ein Minimum. Die Aufwendungen für eine solche Anlage würden sich auf rund 250 000 bis 300 000 Euro belaufen. Jedoch fördere das Land Hessen die Anschaffung und Installation mit bis zu 90 Prozent, was eine sehr rasche Amortisation bedeute, so Georg weiter. Zum Abschluss seiner Ausführungen wies er noch darauf hin, dass im kommenden Jahr im schlimmsten Fall rund 700 Wasserzähler ausgetauscht werden müssten, sofern eine Nacheichung nicht erfolgreich sei.

Anschließend waren die beiden Tagesordnungspunkte zur Gebührenkalkulation der Wasser- und Abwassergebühren Thema. Artur Koch als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses berichtete, dass man sich dazu beraten habe, aber diese Beratungen noch nicht abschließen konnte. Sie verbleiben damit zur weiteren Beratung im Ausschuss. Bei den Tagesordnungspunkten sechs und sieben, Ankündigungsbeschlüssen zur Änderung der Wasserversorgungs- beziehungsweise Entwässerungssatzung der Gemeinde Schwalmtal, ergriff Bürgermeister Timo Georg das Wort und erklärte, dass er seine Anträge zurückziehe, da diese den rechtlichen Anforderungen für Ankündigungsbeschlüsse nicht genügen würden und damit rechtlich angreifbar wären.

Punkt sieben der Tagesordnung war eine Beratung und Beschlussfassung über die Steuersätze der Grund- und Gewerbesteuer. Hierzu erwähnte Artur Koch, dass der Bürgermeister über zukünftige Einnahmen informierte habe. Der Punkt verbleibt aber erstmal ebenfalls im Hauptausschuss, bis die Haushaltsberatungen anstehen. Die bereits im Gemeindevorstand sowie im Haupt- und Finanzausschuss beratene und unterstützte Übertragung der Zuständigkeiten des Personenstandswesens zum 1. Januar 2021 an das Standesamt Feldatal-Grebenau-Romrod-Schwalmtal wurde von den Gemeindevertretern einstimmig beschlossen.

Ebenso folgte man einstimmig dem Vorschlag des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses zur Kündigung des Vertrages des gemeinsamen IKZ-Projekts mit dem Personalservice des Vogelsbergkreises zum 30. Juni 2020. Die Anfragen zur Bereitstellung kommunaler Flächen zur Errichtung von Freiflächen Photovoltaik-Anlagen verbleiben ebenfalls weiter im zuständigen Haupt- und Finanzausschuss.

Der letzte Tagesordnungspunkt betraf die bauliche Erweiterung der Kindertagesstätte Pusteblume in Brauerschwend und eine Entscheidung zur Art der Bauweise. Bürgermeister Georg hatte hierzu den Haupt- und Finanzausschuss informiert und dieser sprach sich zugunsten der schon oft in anderen Kommunen praktizierten Modulbauweise aus. Diese Bauweise wäre auch die einzige, bei der das Kostenlimit von 250 000 Euro nicht überschritten würde und auch eine zeitnahe Umsetzung wäre möglich, so Bürgermeister Georg. Somit könne die Gemeinde mit einer Förderung von 90 Prozent rechnen. Die anschließende Abstimmung erfolgte wiederum einstimmig.

BÜRGERVERSAMMLUNG

Zum Abschluss der Sitzung erinnerte der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dieter Boß an die Bürgerversammlung am 11. Dezember um 19 Uhr im DGH Rainrod. Themen an diesem Abend seien die Neukalkulation der Wasser-, Schmutzwasser und Niederschlagswassergebühren sowie der Haushaltplan 2020. Wichtig ist es, eine transparente Arbeit zu leisten und die Bürger bei wichtigen Entscheidungen mitzunehmen, so Boß.


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