3. November 2019 - Gemeindevertretung Schwalmtal

Quelle: OZ Alsfeld 02.11.2019 - Von gma

Kosten für Kindergarten steigen nicht

STORNDORF - Mit sieben Punkten war die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung Schwalmtal überschaubar, aber besonders die Punkte zur Gebührenkalkulation der Wasser- und Abwasserversorgung mit Änderung der entsprechenden Satzungen hatten vermutlich die interessierten Bürger ins Dorfgemeinschaftshaus Storndorf gelockt.

Bürgermeister Timo Georg (parteilos) berichtete aus der Arbeit im Gemeindevorstand und dem Vorstand des Gemeindeverwaltungsverbandes. Ein Punkt war die Umstellung der Wasserversorgung von fünf Schwalmtaler Ortsteilen mit Anschluss an den Brunnen Vadenrod (die OZ berichtete). Im Folgeschritt könne nun, nachdem der Brunnen in Hopfgarten nicht mehr im Betrieb sei, die Aufhebung des Wasserschutzgebietes rund um den Brunnen beim Regierungspräsidium beantragt werden. Dies werde zeitnah in Angriff genommen. Er berichtete auch über die Schaffung einer Regelung zur Nutzung des Bürgerbusses, die zusammen mit dem Nachbarschaftshilfe-Verein auf den Weg gebracht werden konnte. Der Bürgerbus stehe nun nicht nur der Gemeinde und der Nachbarschaftshilfe zur Verfügung, sondern könne auch von anderen Vereinen genutzt werden. Eine private Anmietung sei aber nicht möglich.

Die rund 62 000 Euro an Kosten für die Bauabwicklung der Sanierung der beiden bevorstehenden Ortsdurchfahrten in Hopfgarten (restlicher Abschnitt) und Unter-Sorg müssen von der Gemeinde Schwalmtal übernommen werden, so Georg weiter. Danach wurde die Bebauung von kommunalen Flächen mit großflächigen Photovoltaik-Anlagen zum Thema. In Zukunft müsse sich die Gemeindevertretung sicher mit solchen Anfragen auseinandersetzen. Die Energiegenossenschaft Vogelsberg zum Beispiel suche derzeit konkret nach solchen Flächen von 10 Hektar Größe. Weiterer Punkt in Georgs Ausführungen war auch die Vakuumanlage Rainrod. Der bisherige Wartungsvertrag sei nach fünf Jahren abgelaufen und die Herstellerfirma habe die Kosten im neuen Wartungsvertrag verdoppelt. Man sei an die Firma gebunden, wolle aber versuchen, die Kosten von 10 000 Euro pro Jahr durch Eigenleistungen zu reduzieren.

Aus dem Gemeindeverwaltungsverband berichtete er von der Neuigkeit, dass dieser nun bei Wikipedia mit einem eigenen Auftritt vertreten sei. Die Informationen wurden bei der letzten Sitzung des Verbandes vorgestellt. Vom Land Hessen habe der Verband zudem einen Förderbescheid über 50 000 Euro erhalten. Die Mittel seien für die Zustandserfassung des Straßennetzes innerhalb des Verwaltungsverbandes, so Georg.

Land in der Pflicht

Die beiden Tagesordnungspunkte zur Gebührenkalkulation der Wasser- und Abwassergebühren konnten noch nicht abschließend behandelt werden, so Artur Koch, der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses. Sie verbleiben weiterhin dort zu weiteren Beratungen. Harald Nahrgang (SPD) bat darum, dass bei den Beratungen jemand vom Büro anwesend sei, der zu deren Kostenberechnungen Stellung nehmen könne.

Eine gute Nachricht für alle Eltern von Kindern im Kindergartenalter brachte die Beratung und Abstimmung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung Kindergarten. Sowohl die Fraktion der Bürgerliste als auch die der SPD sehen keinen Veranlassung diese zu ändern. Für die Bürgerliste führte Michael Schloss aus, dass die Unterhaltung der Kindergärten in der Gesamtheit aller Kosten für die Gemeinde jährlich hoch defizitär ist. Eine Erhöhung der Beiträge pro Kind um beispielsweise 20 Euro brächte der Gemeinden allerdings nur eine Entlastung von rund 20 000 Euro, was bei der Summe nicht ins Gewicht falle. Er sah hier insgesamt massive strukturelle Probleme, die aber nicht von einer Kommune alleine gelöst werden könnten. Harald Nahrgang (SPD) sieht hier das Land Hessen in der Pflicht. Man müsse Kindergärten endlich behandeln wie Schulen. Deren Besuch sei schließlich kostenlos und warum Kinder im jüngeren Alter anders behandelt würden und die Eltern für deren Betreuung zahlen müssten, wäre nicht mehr zeitgemäß. Die anschließende Abstimmung brachte ein einstimmiges Votum, die Kostenbeitragssatzung Kindergarten in ihrer jetzigen Fassung beizubehalten.

In Tagesordnungspunkt 5 ging es um die Auflösung des Vereins Geopark Vulkanregion Vogelsberg und die Neuausrichtung der Region Vogelsberg Touristik GmbH. Bürgermeister Georg brachte neue Infos mit zur Versammlung und die Gemeindevertreter beschlossen einstimmig die Vorlage. So stimmt die Gemeinde Schwalmtal der Auflösung des Vereins Geopark Vulkanregion zu. Das Stammkapital der Region Vogelsberg Touristik GmbH wird zudem, wie vom Aufsichtsrat empfohlen, von derzeit 150 700 Euro auf die Mindesteinlage von 25 000 Euro herabgesetzt.

Zum Abschluss beschloss die Versammlung wiederum einstimmig, dem Gemeindevorstand das Mandat zur Entscheidung über die kurzfristig zu erteilende Auftragsvergabe der Sanierung der Ortsdurchfahrt Hopfgarten (Restabschnitt), zu erteilen. Der Umsetzung würde im Frühjahr 2020 erfolgen.


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