25. August 2019 - Gemeindevertretung Schwalmtal

Quelle: OZ Alsfeld 24.08.2019 - Christian Dickel

Abschaffung reißt Loch in Haushaltskasse

Die wegfallenden Straßenausbaubeiträge lassen Schulden der Gemeinde ansteigen / Weniger Spielraum für künftige Inverstitionen

Von vielen Bürgern gewünscht und dementsprechend von der Gemeinde Schwalmtal umgesetzt: Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Das hat aber wie erwartet Folgen für den Haushalt der Kommune. Foto:  Archivfoto Kulturverein Storndorf

RAINROD. Haushaltsdebatte und kein Ende. Erneut beschäftigten sich die Schwalmtaler Gemeindevertreter am Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftshaus Rainrod mit dem Haushalt 2019.  Aufgrund der Abschaffung der Straßenbeiträge und einer Investition in den Kindergarten in Brauerschwend handelte es sich aufgrund der Änderungen weiterhin um einen vorläufigen Haushalt und die Gemeinde war nur begrenzt handlungsfähig.Daher mussten die Gemeindevertreter über eine sogenannte Beitrittsverfügung ab stimmen, die die Haushaltsbehörde zur Auflage zur Genehmigung des Haushalts gemacht hatte.

 „Heute geht es um die Kürzung des Investitionskredites in Höhe von 115000 Euro. Durch die Abschaffung der Straßenbeiträge ist diese Rückführung jetzt keine große Überraschung für uns“, erklärte der Vorsitzende der Bürgerliste Michael Schlosser. Wichtig sei, dass die Haushaltsbehörde den vorliegenden Haushalt mit dieser Änderung genehmigt. Durch die Abstimmung der Gemeindevertreter komme man von einer vorläufigen in eine normale Haushaltführung.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Nahrgang führte aus, dass seine Partei ebenfalls zustimmen werde, um endlich aus der vorläufigen Haushaltsführung herauszukommen. Jedoch wolle er erläutern, was das Schreiben der Aufsichtsbehörde konkret für die Gemeinde bedeute. Die 115.000 seien für die Finanzierung der abgeschafften Straßenausbaubeiträge vorgesehen gewesen. Um jetzt zu den entsprechenden Einnahmen zu kommen, müssten entweder Beiträge erhöht oder an anderer Stelle gekürzt werden. „Das kann man nicht einfach so wegwischen“, betonte Nahrgang. Außerdem habe die Behörde der Gemeinde einiges mit auf den Weg gegeben. Die Verschuldung steige bis Ende des Jahres auf 8,2 Millionen Euro an. Die Schulden seien in den vergangenen zwei Jahren um zwei Millionen Euro gestiegen, obwohl der Gemeinde mitgeteilt worden sei, dass sie so nicht weitermachen könne. Wir müssen zukünftig sowohl die Gebühren als auch die Grundsteuer A und B erhöhen. Das macht mir Bauschmerzen“, sagte Nahrgang. Die Gemeinde müsse künftig ihre Investitionstätigkeiten überdenken. Des Weiteren betonte Nahrgang, dass die Gemeinde Schwalmtal die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Vogelsbergkreis habe. Das seien 2600 Euro pro Kopf im Vergleich zu durchschnittlich 1200 Euro pro Kopf in den anderen Kommunen.

Daraufhin entgegnete Bürgermeister Timo Georg (parteilos), dass der Vergleich mit der Pro-Kopf-Verschuldung keinen Sinn mache. Nahrgang berufe sich dabei auf die Kernhaushalte. „Die allermeisten anderen Kommunen haben Nebenhaushalte wie beispielsweise Abwasserzweckverbände. Wir dagegen haben alles in unserem Kernhaushalt und sind somit transparent“, führte der Rathauschef aus. Dass die Verschuldung hoch sei, sei aber auch bekannt und die Gemeinde habe deshalb beschlossen, dass es keine Neuverschuldung geben werde. Bereits sei dem Jahr 2007 habe die Gemeinde durchgängig investiert. Dabei sei das Geld nicht zum Fenster herausgeschmissen worden, sondern alle Investitionen seien notwendig gewesen.

Das Vermögen der Gemeinde sei währenddessen aber höher gestiegen als die Schulden. Jetzt kämen im kommenden Jahr zwei weitere Ortsdurchfahrten hinzu. „Die Gelegenheit konnten wir uns nicht entgehen lassen“, betonte Georg. Allerdings müssten die Investitionen in den Folgejahren zurückgefahren werden. Es gebe schließlich bereits einen Konsens darüber, dass 300.000 Euro aus der Hessenkasse zur Schuldentilgung genutzt werden. „Es ist ein ganz klares Zeichen, was in den nächsten Jahren auf uns zu kommt.“

Die einzigen Stellschrauben seien die Erhöhung der Grundsteuer B und Einsparungen, die der Kommune zur Verfügung ständen. „Die Verabschiedung des Haushalts war dieses Jahr eine schwierige Geburt. Das lag aber daran, dass immer neue Fakten auf den Tisch kamen. Zunächst haben wir neue Abschreibungszahlen bekommen und Anfang April den Haushalt erneut beschlossen“, blickte Georg zurück.

Durch die Abschaffung der Straßenbeiträge als zweite Vogelsbergkommune seien Einnahmen weggebrochen, die nach aktueller Gesetzgebung nicht nachfinanziert werden dürften, obwohl das zunächst von den Behörden anders kommuniziert worden sei. „Die Kommunalaufsicht war davon selbst überrascht und das Regierungspräsidium hat sich bisher nicht dazu durchgerungen, eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen“, informierte Georg abschließend.


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