29. Juni 2019 - Gemeindevertretung Schwalmtal

Quelle: OZ Alsfeld 29.06.2019

Bürger bekommen Geld zurück

Straßenbauarbeiten in Storndorf vor einigen Jahren. Archivfoto: Kulturverein Storndorf

STORNDORF - Für die Straßenbaumaßnahmen in den Ortsdurchfahrten Storndorf und Hergersdorf fallen keine Anliegerbeiträge an. Bereits erhobene Gebühren wird die Gemeinde Schwalmtal zurückerstatten. Darauf machte Bürgermeister Timo Georg (parteilos) während der Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend in Storndorf aufmerksam. Die Gemeinde Schwalmtal hatte mit einem Grundsatzbeschluss im Mai die Straßenausbaubeiträge (Strabs) abgeschafft und am Donnerstagabend die Aufhebungssatzung verabschiedet.

Georg nutzte im Anschluss die Gelegenheit, um über die Auswirkungen aufzuklären. Dabei handele es sich um "eine komplexe Thematik". Der Gesetzgeber habe es ermöglicht, rückwirkend bis zum Stichtag 7. Juni 2018 die Beiträge abzuschaffen. Für alle vor dem Stichtag abgeschlossenen Maßnahmen müssten zwingend Beiträge erhoben werden. Eine Maßnahme gelte aber erst als abgeschlossen, wenn die letzte Rechnung eingegangen sei. Die letzte Rechnung sei die Bemessungsrechnung und daher seien zu diesem Zeitpunkt weder die Maßnahmen in Storndorf noch in Hergersdorf abgeschlossen gewesen.

Alle die bisher bezahlt haben, haben nur Vorausleistungsbescheide bekommen und diese Beiträge werden zurückgezahlt, informierte Georg. Für die jüngsten Maßnahmen in Brauerschwend und Hopfgarten würden keine Beiträge erhoben. "Man kann komplexe Vorgänge nur zum Teil einfach erklären, ohne etwas Falsches zu sagen. An die Bevölkerung kann man weitergeben, wer bezahlt hat, bekommt sein Geld zurück, und wer noch nichts bezahlt hat, wird keinen Beitragsbescheid mehr bekommen", fasste Georg zusammen.

Zuvor hatten die Gemeindevertreter ohne große Ausführungen der Beschlussvorlage zur Aufhebungssatzung einstimmig zugestimmt. "Mit der Aufhebung kommen wir dem Wunsch der Bevölkerung nach, die die Straßenausbaubeiträge als ungerecht empfindet", betonte der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste Michael Schlosser. Alfred Päbler ergänzte für die SPD: "Uns war allen wichtig, dass die Beiträge aufgehoben werden."

Haushalt

Die Abschaffung der Straßenbeiträge, zwei kurzfristig hinzugekommene Straßenbaumaßnahmen in Hopfgarten und in Unter-Sorg sowie der Anbau der Kita Pusteblume in Brauerschwend hatten einen Nachtragshaushalt nötig gemacht.

Der Hauptausschussvorsitzende Artur Koch (Bürgerliste) merkte zunächst an, dass es bereits die vierte Haushaltsberatung in diesem Jahr und daher eine gewisse Routine eingekehrt sei. Schlosser schilderte daraufhin zunächst die genannten hinzugekommen Maßnahmen und das entsprechende Finanzierungskonzept. Die vom Kreis kurzfristig angebotene vorgezogene Durchführung der Straßenbaumaßnahmen in Hopfgarten und Unter-Sorg koste 520 000 Euro, der Wegfall der Straßenbeiträge in etwa 300 000 Euro - für bereits bezahlte und geplante Einnahmen - und der Kita Anbau schlage aufgrund einer 90-Prozent-Förderung mit maximal 25 000 Euro für die Gemeinde zu Buche.

Weil die Gemeinde auch vor einiger Zeit einen Grundsatzbeschluss getroffen habe, der keine Neuverschuldung vorsieht, habe umgeschichtet werden müssen. Daher müssten einige kleinere geplanten Maßnahmen in die Zukunft geschoben werden, die er im Detail aufzählte. Davon ausgenommen sei die Wasserleitung von Hergersdorf nach Brauerschwend, um dort den Vadenröder Brunnen anzuschließen. Diese besitze weiterhin eine hohe Priorität. Daher solle kurzfristig ein Kredit aufgenommen werden, der zeitnah durch die Hessenkasse getilgt werden soll.

Päbler fügte an, dass er sich den Ausführungen von Schlosser vollumfänglich anschließe. "Wir dürfen allerdings nicht vergessen, das Land nicht aus der Verantwortung zu nehmen. Es kann nicht sein, dass wir schultern und anderswo nicht geschultert werden muss. Das war für mich immer der rote Faden in der jüngsten Diskussion und ist auch einstimmiger Wille der Gemeindevertretung, weiterhin auf das Land Druck auszuüben."


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