25. Mai 2019 - Schwalmtal

Quelle: OZ Alsfeld 25.05.2019

Schwalmtal schafft Straßenbeiträge ab

Kommentar von Christian Dickel

Nichts geht einem Politiker schwerer über die Lippen als das Wort Steuererhöhung - insbesondere in Wahljahren. Die Missgunst der Wähler ist ihm damit sicher. Dennoch ist die am Donnerstagabend gefundene Lösung solidarischer als die ungeliebten Straßenausbaubeiträge — mit teils horrenden Gebührenbescheiden — einzelnen Bürgern aufzuerlegen. Unsolidarisch innerhalb der Vogelsbergkommunen und der ländlichen Kommunen im Allgemeinen war jedoch der Vorstoß der Stadt Alsfeld, die als erstes die Beiträge abschaffte und den Stein ins Rollen brachte.

Jetzt zieht die Nachbargemeinde Schwalmtal — gezwungenermaßen — nach. Damit wird der Handlungsdruck auf andere Nachbarkommunen weiter erhöht — ganz egal ob sie es sich leisten können oder nicht. Für Wiesbaden ein deutliches Signal, dass auch ländliche Kommunen durchaus in der Lage sind, sich selbst zu helfen. Und so wird die Abschaffung zum Pyrrhussieg. Dass das Land in der Pflicht ist und insbesondere in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen seinen Beitrag leisten soll, ist schließlich breiter Konsens innerhalb der ländlichen Kommunen, der durch die Abschaffung einzelner Gemeinden konterkariert wird. Der gewünschte Druckaufbau verkehrt Sich ins Gegenteil und wird sicherlich von Schwarz-Grün wohlwollend zu Kenntnis genommen. Schließlich wollte die Landesregierung den Kommunen mehr Verantwortung übertragen und sieht sich dadurch bestätigt.

Die Zeche zahlt einmal mehr der Bürger, wenn auch über mehrere Schultern verteilt. Im Fall der Schwalmtaler ist das jedoch durchaus moderat und wie angemerkt fairer als zuvor. Auch die Alsfelder Bürger dürfen Sich seit geraumer Zeit auf eine Steuererhöhung einstellen. Verkauft wurde ihnen das allerdings als sogenanntes Drei-Säulen-Modell mit der vagen Aussage, dass die Steuerhebesätze angehoben werden können. Im Herbst wird dann aus den drei Säulen eine Säule, die schlicht und einfach Steuererhöhung heißt, garniert mit zwei Säulchen im Promillebereich. Vor dem Hintergrund des immer wieder bemühten Abbaus des Investitionsstaus muss man dafür wahrlich kein Prophet sein. Und dennoch ist der eingeschlagene Alsfelder Weg für seine Bürger fairer, als die zuvor bestehende Straßenbeitragssatzung — der eine oder andere Mieter mag das sicher anders sehen. Im Kleinen mag das mit der Solidarität noch gut funktionieren, aber in einigen Nachbarkommunen wird man die Entwicklung mit Argusaugen betrachten. Für eine wirklich solidarische Lösung kann nur das Land sorgen, damit der selbst gestickte neue Flickenteppich auf der Landkarte ganz schnell wieder verschwindet. Zwei-Klassen-Kommunen braucht im Vogelsberg niemand.

Von Christian Dickel


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