25. Mai 2019 - Schwalmtal

Quelle: OZ Alsfeld 25.05.2019 / von Christian Dickel

Schwalmtal schafft Straßenbeiträge ab

Zwei Sitzungsunterbrechungen und Ankündigung von Steuererhöhungen vor letzlichem Grundsatzbeschluss / SPD enthält sich trotz Zugeständnissen

VADENROD. Abgeschafft haben die Schwalmtaler Gemeindevertreter die Straßenausbaubeiträge am Donnerstagabend rückwirkend zum 1. Juni 2018. Um den Einnahmenausfall zu kompensieren, wurden gleichzeitigen die Erhöhung der Grundsteuer B um etwa 30 Punkte und die Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 300000 Euro angekündigt. Bis zum endgültigen Grundsatzbeschluss waren zwei Sitzungsunterbrechungen und Ergänzungen nötig, weil die Bürgerliste bis zum Schluss versucht hatte, die SPD mit ins Boot zu holen. Die Sozialdemokraten waren zwar auch für die Abschaffung, aber bis zum Schluss nicht vom Finanzierungsmodell überzeugt, obwohl die Bürgerliste einen Finanzierungsvorschlag im Laufe der Sitzung zum ursprünglichen Antrag ergänzt hatte.

Zu Beginn hatte der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste Michael Schlosser betont, dass das Thema schon lange heiß diskutiert werde und immer wieder aufkomme, wenn eine Baumaßnahme anstehe. Durch die Gesetzesänderung der schwarz-grünen Landesregierung im vergangenen Jahr, den Kommunen die Erhebung der Beiträge freizustellen, habe das Thema weiter an Fahrt aufgenommen ° und es müsse eine Entscheidung her. Wie komplex das Thema sei, zeige sich alleine schon daran, dass es in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen und Lösungsansätze gebe. „Unsere Landesregierung hat die Verantwortung auf die Kommunen abgeschoben. Für uns wäre aber eine Unterstützung durch das Land enorm wichtig“, führte Schlosser aus.

Für die Bürgerliste seien zwei Punkte entscheidend für die Abschaffung zu plädieren. So wie die Beiträge derzeit erhoben würden, sei ungerecht. Als Beispiel nannte Schlosser die Bemessung der Beiträge. Ein großes Grundstück, das nur wenige Meter an eine Straße angrenze, müsse viel zahlen, während ein kleines Grundstück, das mit vielen Metern an eine Straße grenze, weniger zahlen müsse. Entscheidender sei aber der zweite Punkt. Die Bevölkerung sei gegen die Beträge und somit müsse dem Willen der Wähler entsprochen werden. Daher sei in mehreren Ausschusssitzungen intensiv über die Zahlen diskutiert worden. Für Schwalmtal bedeutete das in den vergangenen 25 Jahren Beiträge in Höhe von 780000 Euro und somit jährlich 31200 Euro. Bei gleichbleibenden Investitionen müsste bei etwa 1000 Haushalten in der Gemeinde, jeder Haushalt 30 Euro aufbringen. Wie das gestaltet werden soll, sollte im Rahmen einer künftigen Sitzung zum Nachtragshaushalt besprochen werden. In der Zwischenzeit bleibe zu hoffen, dass viele hessische Kommunen gemeinsam Druck auf die Landesregierung aufbauen, damit das Land vielleicht doch die Kommune mit Geldern unterstützt.

Alfred Päbler von der SPD griff die Ausführungen auf und machte deutlich, dass bereits alles Wesentliche gesagt wurde. Jedoch müsse dem Bürger transparent vermittelt werden, wie die Beiträge finanziert werden. Nur die Abschaffung, ohne einen konkreten Finanzierungsplan zu beschließen, sei der SPD zu wenig. „Wir sehen ebenso die Dringlichkeit, verlegen die Finanzierung aber in die Haushaltsdebatte“, monierte Päbler. Grundsätzlich wollten SPD und Bürgerliste dasselbe und die Idee mit dem Nachtragshaushalt sei auch legitim, aber nicht im Sinne der SPD.

Daraufhin machte Artur Koch (Bürgerliste) deutlich, dass die Baumaßnahme in Storndorf vor dem Abschluss stehe und daher 200 Gebührenbescheide ausstehen. Daher müsse eine Entscheidung getroffen werden.

Dem entgegnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Nahrgang: „Wir können es nicht machen wie Alsfeld und sie einfach abschaffen und zur Finanzierung ein Wischiwaschi-Konzept vorlegen.“ Päbler ergänzte: „Michael Schlosser hat bereits alles gesagt. Wir fühlen uns von der Landesregierung alleine gelassen.“

Infolgedessen schaltete sich Bürgermeister Timo Georg (parteilos) ein. Er habe in den Ausschüssen dargelegt, dass „unsere Handlungsoptionen überschaubar sind“. Faktisch könne die Abschaffung nur über Steuererhöhungen finanziert werden. Dabei handele es sich um eine einfache Rechnung, die Hebesätze, um etwa 30 Punkte zu erhöhen. Zusätzlich müsse um die laufenden Maßnahmen zu finanzieren - ein Investitionskredit in Höhe von 300000 Euro aufgenommen werden. Daraufhin wurde die Sitzung unterbrochen.

Schlosser schlug nach der Wiedereröffnung vor, dass der Grundsatzbeschluss zur Abschaffung mit dem Zusatz steuerfinanziert erweitert werden soll. Damit tue sich die Bürgerliste aber schwer, weil mit der Finanzierung kein Druck auf Wiesbaden aufgebaut werden könne. Sinn mache nur die Anhebung um 30 Punkte bei der Grundsteuer B, die zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll. Im Herbst komme noch die Nivellierung dazu, was bedeuten könne, das sie um weitere Punkte angehoben werden müsse. „Das ist ein Stück an dem, was wir uns vorgestellt haben. Es gibt keine weiteren Optionen.

Wir brauchen Lösungen und es bringt nichts auf Geschenke aus Wiesbaden zu warten“, antwortete Päbler auf den Vorschlag. Jedoch stellte er einen Geschäftsordnungsantrag, das Thema Straßenausbaubeiträge zurück in den Ausschuss zu überweisen, der von der Bürgerliste abgelehnt wurde.

Stefan Georg (Bürgerliste) macht deutlich, dass die Bürger jetzt wissen wollten, wo sie dran sind und die Erhöhung moderat ausfalle. Nach einer zweiten Sitzungsunterbrechung, in der die Möglichkeit von Einsparungen besprochen wurde, konnten sich die Parteien nicht schlussendlich einigen. Mit sechs Stimmen der Bürgerliste bei vier Enthaltungen der SPD wurden die Straßenbeiträge abgeschafft. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dieter Boß schloss den Tagesordnungspunkt mit den Worten: „Ein deutliches Signal an die Bürger.“


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