16. Februar 2019 - Gemeinde Schwalmtal / Haupt- und Finanzausschuss

Quelle: OZ Alsfeld, 16.02.2019

Kein Schnellschuss bei Straßenausbaubeiträgen

1 Sanierung Meicheser Strasse

Die Baumaßnahme in der Meicheser Straße vor wenigen Jahren. Archivfoto: Kulturverein Storndorf

RENZENDORF - Straßenausbaubeiträge sind seit der jüngsten Gesetzesänderung durch die Hessische Landesregierung allerorten ein großes Thema. Nachdem die Stadt Alsfeld kürzlich die Abschaffung der Beiträge angekündigt hat, möchte die Gemeinde ihre Bürger über das Thema in der Kommune informieren. Daher stand das Thema auf der Tagesordnung der jüngsten Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung im Rathaus in Renzendorf.

"In Schwalmtal wurde auch schon vor der Änderung des Hessischen Kommunalabgabengesetzes in 2018 - welches die Erhebung der Straßenbeiträge regelt - regelmäßig in der Gemeindevertretung darüber diskutiert, ob grundhafte Erneuerungen überhaupt zwingend erforderlich sind", berichtete Schwalmtals Bürgermeister Timo Georg (parteilos). Wo immer möglich, sollten Straßenbeiträge vermieden oder zumindest so gering wie möglich gehalten werden, so der Tenor der Ausschussmitglieder.

Seit der Abschaffung der Erhebungspflicht im Sommer vergangenen Jahres hätten sich auch die Schwalmtaler Verantwortlichen wiederholt mit der künftigen Beitragserhebung beschäftigt. Eine vorschnelle Entscheidung hätten sie jedoch nicht treffen wollen. "Politischer Konsens war und ist, dass zuerst alle rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen geklärt werden sollten und dann eine Entscheidung getroffen wird", betonte Georg. Derzeit würden die rechtlichen Handlungsoptionen mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) abgeklärt. "Dabei muss unterschieden werden zwischen bereits abgeschlossenen und abgerechneten Maßnahmen, laufenden Maßnahmen und künftigen Maßnahmen", erklärte der Rathauschef. Bisher seien in der Gemeinde Straßenbeiträge in Höhe von rund 780 000 Euro seit dem Jahr 1994 erhoben worden. Das entspreche einem Jahresdurchschnitt von rund 30 000 Euro.

Straßenbau

In jüngster Vergangenheit wurden die Ortsdurchfahrten in Storndorf, Hopfgarten, Hergersdorf und Brauerschwend grundhaft erneuert beziehungsweise saniert. Außerdem sind einige Maßnahmen noch im Bau oder noch nicht abgeschlossen. "Bei allen vier Baumaßnahmen ist die Höhe der Beiträge noch ungeklärt", erklärt Georg auf Anfrage unserer Zeitung. Die Abrechnungs-Voraussetzungen seien bei den verschiedenen Baumaßnahmen komplett unterschiedlich. Das habe er mit der Aussage verdeutlichen wollen, dass zuerst alle rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen geklärt werden müssen, bevor die Gemeindevertreter überhaupt eine Entscheidung treffen könnten. Was er bereits jetzt sagen könne, dass bei der anstehenden Erneuerung der Fahrbahndecke der Ortsdurchfahrt Rainrod keine Kosten für die Anlieger anfallen, weil es sich lediglich um eine Instandsetzung der Oberfläche ohne Bürgersteige handele.

Im Anschluss an seine Informationen über den aktuellen Sachstand teilte Georg mit, dass er sich an zukünftigen Beratungen und Beschlussfassungen nicht beteiligen werde. "Da ich selbst Anlieger einer grundhaft erneuerten Straße bin, für die jedoch noch keine Beitragsbescheide verschickt wurden, bin ich aufgrund eines vorliegenden Widerstreits zwischen öffentlichem und privatem Interesse dazu verpflichtet, mich in der Frage der Straßenbeiträge neutral zu verhalten", betonte Georg.


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