24. November 2018 - Gemeindevertretung Schwalmtal

Quelle: OZ Alsfeld, 24.11.2018

Wassergebühren in Schwalmtal geregelt

Die Gemeinde Schwalmtal hat die Ersetzungssatzung und Neusatzung für Grundgebühr und Verbrauch verabschiedet

VADENROD - Die künftigen und rückwirkenden Wassergebühren stehen fest. Die Schwalmtaler Gemeindevertreter verabschiedeten am Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftshaus in Vadenrod sowohl die Ersetzungssatzung für die Jahre 2017 und 2018 als auch die Neusatzung ab dem Jahr 2019.

Beides war nötig geworden, nachdem einer Klage gegen die bestehende Satzung vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel in einem Teil stattgegeben wurde. Demnach fehlte der Gemeinde vereinfacht ausgedrückt ein „verbrauchsabhängiges Element“. Die Differenzierung müsse über die Durchflussmenge der Wasserzähler stattfinden, da es neben den 1103 einheitlichen Wasserzählern neun weitere eines anderen Typs in der Gemeinde gebe, erklärte dazu Schwalmtals Bürgermeister Timo Georg (parteilos) Anfang Dezember den Auftrag für die Gemeindevertreter für die Satzungsänderung. Nach mehreren folgenden Hauptausschuss-Sitzungen musste am Donnerstag eine Entscheidung getroffen werden, damit die Verwaltung die Vorgaben möglichst zügig umsetzen kann.

Differenzen

Die Grundgebühr in Höhe von 132 Euro und die Verbrauchsgebühr von 1,64 Euro je Kubikmeter Wasser bleibt in der Ersetzungssatzung bestehen. Lediglich die Gebühren für die neun abweichenden Zähler werden im Verhältnis angepasst, lautet die Quintessenz des Beschlusses der Gemeindevertreter. Er wurde mit neun zu fünf Stimmen durch die Mehrheit der Bürgerliste verabschiedet. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Nahrgang hatte zuvor eine Stellungnahme des Rechtsanwaltes Nau ins Feld geführt. Der habe mitgeteilt, dass eine Ersetzungssatzung nur beschlossen werden könne, wenn auch wirklich etwas ersetzt werde und das sei im Antrag der Bürgerliste nach seiner Auffassung eben nicht der Fall. „Um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden“, wolle er daher lieber die zu beschließende Ersetzungssatzung in den Hauptausschuss zurücküberweisen, bis „Rechtssicherheit herrscht“. Dem entgegnete der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste Michael Schlosser, dass der Auftrag lediglich „differenzieren“ gelautet habe und genau diesem Punkt werde mit dem Antrag der Bürgerliste genüge getan. „Uns ist es wichtig, rechtssicher zu handeln und dem sind wir nachgegangen“, sagte Schlosser. Nach Auffassung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) sei der Antrag der Bürgerliste rechtskonform. „Wir beschließen, was wir damals beschlossen haben. Das ist eine Verhöhnung der Leute, die geklagt haben“, schimpfte Nahrgang vor der Abstimmung. Daraufhin entstand ein Streitgespräch zwischen Artur Koch (Bürgerliste) und Nahrgang. Koch machte deutlich, dass lediglich ein Passus durch das Gericht aufgehoben worden sei, während Nahrgang die Auffassung vertrat, dass die komplette Satzung durch das Gericht aufgehoben worden sei. Irgendwann griff der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Dieter Boß, ein: „Durch ständiges Wiederholen, werden eure Argumente auch nicht besser.“

90 Euro Grundgebühr

Für die Verabschiedung der Neusatzung ab 2019 war in den vergangenen Wochen ein Kompromiss angestrebt worden. Daher hatte die Bürgerliste ihren Vorschlag der Vorwoche, eine Grundgebühr von 98,50 Euro zu nehmen, vor der Sitzung auf 90 Euro gesenkt, bei einer Verbrauchsgebühr von 2,06 Euro. Die SPD war in ihrem Vorschlag von 65 Euro Grundgebühr auf 76 Euro bei einer Verbrauchsgebühr von 2,22 Euro hochgegangen. Trotz des Zugehens beider Fraktionen aufeinander konnte kein gemeinsamer Konsens gefunden werden. Daher wurde der Vorschlag der Bürgerliste mit neun zu fünf Stimmen angenommen. Die neun abweichenden Zähler werden entsprechend der Durchflussmenge und Vorgabe abweichend berechnet.
Die vorangegangene Diskussion ähnelte denen der letzten Wochen. Schlosser hob hervor, dass egal bei welcher Lösung der eine oder andere bevorteilt beziehungsweise benachteiligt wird. Ziel sei gewesen, diesen Spagat bestmöglich zu lösen. Daher sollte bei einem Fixkostenanteil von 96 Prozent nach Auffassung der Bürgerliste die Grundgebühr in etwa ein Drittel und die Verbrauchsgebühr zwei Drittel betragen. „Wir wollten eine gemeinsame Linie fahren, deshalb sind wir nochmal einen Schritt auf euch zugegangen“, betonte Schlosser in Richtung SPD. Nahrgang argumentierte dagegen, dass sich der Vorschlag der SPD an den Nachbargemeinden Romrod und Grebenau orientiere. Wenn es schon einen Gemeindeverwaltungsverband gebe, wäre eine ähnliche Gebührenstruktur sinnvoll. Darüber hinaus würde eine etwas höhere Verbrauchsgebühr die Menschen zum Wassersparen anregen. Wie wertvoll die Ressource Wasser sei, habe man schließlich erst diesen Sommer gesehen.

Bürgermeister Georg lobte abschließend beide Fraktionen. Er habe sich zwar auch einen Kompromiss gewünscht, entscheidender sei aber, dass sich die Fraktionen im Laufe der Diskussionen der vergangenen Wochen dem Kostendeckungsprinzip verschrieben hätten. „Keiner wollte im Haushalt jonglieren, mit dem Beschluss kann die Verwaltung arbeiten“, betonte Georg.
Abschließend ergriff noch einmal Koch das Wort. Er hob hervor, dass Wasser eines der höchsten Güter ist. Daher finde er es schade, das wochenlang darüber diskutiert worden sei, ob jetzt jemand im Monat zwei Euro mehr oder weniger bezahlen müsse. Das Wassernetz sei in der Vergangenheit modernisiert worden, sodass es bei einem Leck unmöglich sei, dass ein Hochbehälter leerlaufe. Die Sanierung habe viel Geld gekostet und es stünden weitere Investitionen an.


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