15. September 2018 - Gemeindevertretung Schwalmtal

Quelle: OZ Alsfeld 15.09.18

Noch weit von Beschluss entfernt

Eine neue Wasserverordnungssatzung für die Gemeinde Schwalmtal ist erwartungsgemäß während der Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend in Rainrod nicht verabschiedet worden. Einstimmig überwiesen die Lokalpolitiker das Thema zurück in den Ausschuss. Am kommenden Donnerstag soll eine weitere intensive Beratung stattfinden.

Der Hessische Verwaltungsgericht in Kassel hatte aufgrund einer Klage entschieden, dass die Grundgebühr zwar nicht zu hoch sei, jedoch ein verbrauchsabhängiges Element in die Satzung aufgenommen werden muss.

Der Hauptausschussvorsitzende Arthur Koch (Bürgerliste) berichtete, dass eine Ersetzungssatzung rückwirkend zum 1. Januar 2017 empfohlen werde und neue Gebührenbescheide für diesen Zeitraum zu erstellen sind. "Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist in der Presse ausführlich dargestellt worden. Deshalb erspare ich mir die Details", sagte der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste Michael Schlosser. Es sei nun wichtig sich die Zahlen von Klein- und Großverbrauchern genau anzusehen. Das benötige Zeit und daher sei eine weitere Ausschusssitzung der richtige Weg.

Der SPD-Vorsitzende Harald Nahrgang ergänzte, dass es für eine erneute Beschlussfassung eben noch zu früh sei. Für die Sozialdemokraten stehe in den kommenden Beratungen weiterhin an erster Stelle, eine sozial verträgliche Lösung zu finden. Der Weg sei eine Ersetzungssatzung für die Jahre 2017 und 2018. Danach müsse eine neue Satzung für das Jahr 2019 auf den Weg gebracht werden.

Wolfgang Duda aus Storndorf, dessen Frau geklagte hatte, merkte am Rande der Sitzung an, dass jetzt die Chance bestehe, alles neu zu gestalten. "Man muss die Ressource Wasser als Grundnahrungsmittel wertschätzen", sagt Duda. Daher wünsche er sich einen höheren Preis pro Kubikmeter, damit die Bürger mehr auf den Verbrauch achten.


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