1. September 2018 - Schwalmtal / Gemeindevertretung / Bürgermeister

Quelle: OZ Alsfeld, 01.09.2018

Gericht kippt Gebührensatzung

URTEIL Schwalmtaler Gemeindevertreter müssen rückwirkend zum 1. Januar 2017 die Trinkwasserordnung neu aufsetzen

SCHWALMTAL. Die Gemeinde Schwalmtal braucht eine neue Wassergebührensatzung. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat in Teilen einer Klage einer Storndorferin stattgegeben. Das Urteil erlangt mit dem heutigen 1. September Gültigkeit. Für die Gemeindevertreter bedeutet das, dass sie in den kommenden Wochen und Monaten eine neue rechtskonforme Gebührensatzung rückwirkend zum 1. Januar 2017 verabschieden müssen.

Gegenstand der Klage waren die nach Ansicht der Klägerin zu hohen Grundgebühren in Höhe von 132 Euro pro Grundstück. Hinzu kommen die Kosten von 1,64 Euro pro verbrauchten Kubikmeter Wasser. „Das verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz", erklärt Wolfgang Duda aus Storndorf, dessen Frau Gabriele Duda die Klage auf den Weg gebracht hatte. Nach der Verabschiedung der neuen Wasserversorgungssatzung vom 9. Dezember 2016 habe es insgesamt 18 Widersprüche von Bürgern aus der Gemeinde gegeben. Daraufhin hätten die Widerspruchsparteien gemeinsam beschlossen, eine Klage stellvertretend herauszugreifen und beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein sogenanntes Normenkontrollverfahren anzustrengen.

Bereits im Vorfeld der Verabschiedung im Jahr 2016 war in der Gemeinde heftig diskutiert worden, weil die Grundgebühr von zuvor 39 auf 132 Euro pro Jahr erhöht worden war. Kurz zusammenge-fasst: Während die Bürgerliste mit hohen Grundgebühren und einem niedrigen Kubikmeterpreis sich insbesondere als familienfreundlich darstellen wollte, argumentierte die SPD, dass eine hohe Grundgebühr sozial ungerecht sei und insbesondere alleinstehende ältere Menschen oder Ehepaare mehr belastet werden (unsere Zeitung berichtete). Für Duda stand damals fest, dass Groß­verbraucher von der neuen Satzung überproportional profitieren würden. In einem Leserbrief in unserer Zeitung „Falsche Schrauben" vom 10. Dezember 2016 kritisierte er die Bürgerliste und machte deutlich, dass bei der Kalkulation von Wasserbenutzungsgebühren die drei grundlegenden Prinzipien Äquivalenz, Gleichbehandlung und Kostendeckung berücksichtigt werden müssen.

Zumindest ein Stück weit folgte das Gericht den Ausführungen Dudas und beschloss, dass die Gemeinde Schwalmtal in ihre Satzung ein verbrauchsabhängiges Element einbauen muss. Bürgermeister Timo Georg (parteilos) erklärt gegenüber unserer Zeitung die Hintergründe des Richterspruchs. „Im Urteil steht, dass die Grundgebühr in der Höhe zulässig ist", sagt Georg. Das Gericht habe aber auch festgestellt, dass im Zuge eine Grundgebühr differenziert werden müsse. Die Differenzierung müsse jetzt über die Durchflussmenge der Wasserzähler oder über die Anzahl der Wohneinheiten auf einem Grundstück stattfinden. „Letzteres ist nicht praktikabel, weil die Anzahl der Gemeinde nicht bekannt ist", sagt Georg. Somit komme nur noch die Differenzierung nach Wasserzählern infrage. Dabei gebe es in der Gemeinde 1112 Wasserzähler davon seien 1103 vom Typ QN2,5, sieben weitere des Typs QN6 und zwei mit der Bezeichnung QN10.

Neun Zähler entscheidend

Aufgrund von neun Zählern müsse jetzt die komplette Satzung geändert werden. Eine weitere Handlungsoption sei die Grundgebühr zu senken, dann müsste die Differenzierung nicht gemacht werden. Als möglicher Referenzwert zieht Georg eine Nachbargemeinde heran. Dort habe es ebenfalls eine Klage aufgrund einer Grundgebühr von rund 60 Euro gegeben, die vom Gericht abgewiesen worden sei.

„Der Gemeindevorstand wird den Vertretern empfehlen, eine Ersetzungssatzung rückwirkend zum 1. Januar 2017 zu machen. Der Verwaltungsaufwand ist immens, aber wir sind ein Rechtsstaat. Wenn das Gericht der Meinung ist, dass wir differenzieren müssen, weil neun Zähler abweichen, machen wir das", erklärt Georg. Das sei aber nicht die Aufgabe der Verwaltung, sondern der Gemeindevertreter. Er und der Gemeindevorstand würden den Vertretern lediglich Empfehlungen geben. Dabei werde die Kommune vom Hessischen Städte und Gemeindebund (HSGB) beraten. Der HSGB hatte die Schwalmtal auch gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof vertreten. Wie der HSGB den Richterspruch beurteilt, wurde auf Anfrage unserer Zeitung vom vergangenen Dienstag bislang nicht beantwortet. „Wir hatten im Vorfeld alle Dinge eins zu eins mit dem HSGB abgeklärt. Wenn wir vorher Hinweise gehabt hätten eine Differenzierung vornehmen zu müssen, hätten wir das damals den Gemeindevertretern empfohlen. Die Verwaltung hat komplett richtig gearbeitet", hebt der Rathauschef hervor.

Er wünsche sich jetzt schnellstmöglich eine rechtssichere Satzung und trotzdem genügend Beratungszeit für die Gemeindevertreter. „Die hat den Gemeindevertretern beim letzten Mal gefehlt", führt Georg aus. Er habe im Jahr 2016 und nach der Beschlussfassung mindestens 50 Gespräche mit Bürgern geführt und wisse, dass dies viele Gemeindevertreter ebenfalls getan hätten. Daher empfehle er beiden Fraktionen, vor einer Beschlussfassung erneut mit den Einwohnern ins Gespräch zu kommen. Der Bürger müsse allerdings wissen, dass die Gemeindevertreter bei den Wassergebühren gesetzlich dazu verpflichtet seien, das Kostendeckungsprinzip einzuhalten. Eine niedrige Grundgebühr bedeute automatisch einen höheren Kubikmeterpreis. „Die Politik hat eine Entscheidung getroffen und der Verwaltungsgerichtshof hat sie kassiert. Unsere Fixkosten sind hoch und das hat das Gericht anerkannt. Es gilt jetzt einen Mittelwert zu finden, alles über den Verbrauch zu machen wäre auch nicht richtig. Die Mitte zu finden, ist Aufgabe der Politik", ergänzt Georg.

Den gesunden Mittelweg strebt auch der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste Michael Schlosser an. Jedoch spreche er bei seinen Ausführungen momentan nur für sich und wolle zunächst die Fraktionssitzung in der kommenden Woche abwarten. „Wir standen im Herbst 2016 vor der Herausforderung, eine Unterdeckung von knapp 30 Prozent im Bereich der Wasserversorgung ausgleichen zu müssen, um die vom Gesetzgeber und von der Finanzaufsicht geforderte Kostendeckung zu gewährleisten", erklärt Schlosser. Und weiter: „Da die Fixkosten über die Grundgebühr abgedeckt werden können und wir in Schwalmtal etwa 96 Prozent Fixkosten in der Wasserversorgung haben, haben wir uns nach umfangreichen Berechnungen für eine Erhöhung der Grundgebühr ausgesprochen." Die einfachste Möglichkeit im Umgang mit dem Urteil wäre sicherlich, eine höhere Grundgebühr für die neun Wasserzähler in der Wasserversorgungssatzung einzuführen. „Aber: Entscheidend für die künftige Gebührengestaltung in der Wasserversorgungssatzung ist für mich, dass wir die Meinung unserer Bürger bestmöglich vertreten. Aus diesem Grunde denke ich, wir sollten in den nächsten Wochen aktiv das Gespräch mit unseren Mitbürgern suchen", sagt Schlosser. Auch er sei in der Vergangenheit oft auf das Thema Wassergebühren angesprochen worden.

Sozial verträgliche Satzung

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Nahrgang machte ebenfalls deutlich, dass er sich zunächst mit seiner Fraktion beraten wolle. Die Erhöhung sei damals einmalig in Hessen gewesen und von seiner Partei als sozial ungerecht abgelehnt worden. Es habe sich dabei um eine „Lex-Landwirte" auf Kosten der alten Leute gehandelt, ohne dass er etwas gegen die Großverbraucher Landwirte habe. „Wir fühlen uns in unseren damaligen Meinung von dem Urteil bestätigt. Jetzt müssen wir schauen, eine vernünftige sozial verträgliche Satzung auf die Beine zu stellen", sagt Nahrgang. Und weiter: „Unser Eindruck war, dass der Bürgermeister 2016 auf unserer Seite stand, aber keinen Einfluss auf die Fraktionen hat nehmen wollen. Wir hatten nur eine kleine Anhebung der Grundgebühr und einen höheren Kubikmeterpreis gefordert", blickt der Sozialdemokrat zurück. „Wir sind immer bereit, mit den Bürgern zu sprechen, aber ich möchte zunächst den Hauptausschuss abwarten", kündigt Nahrgang an. Ziel der Opposition sei es, mit der Bürgerliste zusammenzuarbeiten, aber wenn es zu keiner sozial verträglichen Lösung komme, müsse die SPD ihrer bisherigen Linie treu bleiben. Er selbst sei zum Thema Wassergebühren von Bürgern angesprochen worden, von denen er es niemals erwartet hätte.

Abschließend informiert Georg, dass noch nicht geklärt sei, wie die Abrechnung für die Schwalmter aus dem Jahr 2017 aussehen wird. „Wir prüfen gerade, ob wir es verrechnen können. Für 2018 gibt es den Gebührenbescheid noch nicht."

ANDERE KOMMUNEN VOM URTEIL BETROFFEN?

► „Das Urteil wird Wellen schlagen, da dieser Umstand viele Kommunen im Vogelsbergkreis betreffen könnte", äußert Wolfgang Duda im Gespräch mit unserer Zeitung über die Schwalmtaler Wassergebührensatzung. „Die neuen Gültigkeitsgrundsätze gelten für alle", sagt Duda, da das Äquivalenzprinzip ausgewogen sein und dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes entsprechen müsse. Er gehe davon aus, dass wenn sich in Gemeinden mit hohen Grundgebühren Kläger finden, die Wasserversorgungssatzung gekippt werde.
Mit Blick auf den IHK Wassermonitor hat im Altkreis Alsfeld lediglich die Gemeinde Gemünden mit 120 Euro eine ähnlich hohe Grundgebühr. Am anderen Ende der Skala erheben die Stadt Homberg eine Gebühr von 6,60 Euro und die Stadt Alsfeld eine Gebühr von 26,40 Euro. Die übrigen Gemeinden liegen im mittleren zweistelligen Bereich. Somit könnte das Gerichtsurteil durchaus auch für die Gemeinde Gemünden von Bedeutung sein, falls dort unterschiedliche Wasserzähler verbaut sein sollten.


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