12. Dezember 2018 - Schwalmtal

Quelle: OZ Alsfeld, 12.09.2018

Schwalmtal: Austausch über neue Wassergebühren

Schwalmtaler Hauptausschuss berät Vorgehen nach Kippen der Wasserversorgungssatzung durch Hessischen Verwaltungsgerichtshof.

RENZENDORF - Mit drei Punkten war die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Schwalmtal überschaubar. Der Tagesordnungspunkt drei bot aber durchaus einigen Zündstoff für größere Diskussionen, zu denen es aber nicht kam.

Aber der Reihe nach: Die Gemeinde Schwalmtal kann im Zeitraum von 2019 bis 2024 aus dem Investitionsprogramm Hessenkasse über 833 000 Euro (Zuschusskontingent 750 000 Euro) verfügen. Nach Bekanntgabe, dass die Gemeinde in dieses Programm aufgenommen wurde, erarbeitete die Gemeindeverwaltung eine verwaltungsinterne Liste als Diskussionsgrundlage für die Entscheidungen zur Mittelverwendung. Diese Liste wurde beiden Fraktionen zur Verfügung gestellt. Der Vorsitzende der Bürgerliste Michael Schlosser betonte, dass für seine Fraktion alles um die Wasserversorgung in der Gemeinde höchste Priorität habe. Er schlug weiterhin vor, für das Jahr 2019 insgesamt 100 000 Euro für noch zu beschließende Maßnahmen zu beantragen.

Für die SPD erwiderte Harald Nahrgang, dass man diesen Vorschlag zur Kenntnis nehme und den nächsten Schritt dann konkret in den Haushaltsverhandlungen in Angriff nehmen wolle. In einem gemeinsamen Antrag wurden die 100 000 Euro für das Jahr 2019 fixiert und die restlichen Mittel sollen für die Jahre 2020 bis 2024 aufgeteilt werden. Die Mitglieder des Hauptausschusses gaben ein einstimmiges Votum dafür ab und der Vorsitzende Artur Koch stellte fest, dass das Thema weiter im Hauptausschuss verbleiben werde.

Der letzte Tagesordnungspunkt betraf einen Beschluss zum Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, in dem die Wasserversorgungssatzung der Gemeinde gekippt wurde (unsere Zeitung berichtete am 1. September). Der Hauptausschuss musste über das weitere Vorgehen beraten und ein Entschluss fassen, ob eine Ersetzungssatzung zu erstellen sei. Bürgermeister Timo Georg (parteilos) berichtete von einer Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) zu diesem Thema, die seit dem Vortag vorliege und die er beiden Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnisnahme weiter geleitet habe. Darin sei noch einmal ausdrücklich betont worden, dass die Höhe der Grundgebühr zwar zulässig sei, jedoch nach Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs eine Staffelung nach festzulegenden Kriterien erforderlich sei.

In diesem Zusammenhang erwähnte Georg, dass sich beide Fraktionen eindeutig für die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips ausgesprochen hätten. Die SPD stellte fest, dass sie weiterhin am Vorschlag aus dem Jahr 2016 festhält, die Gebühren variabel kosten- und verbrauchsabhängig zu gestalten. Gleichzeitig erklärt sie aber die Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit an einer neuen und gerechten Lösung, da es um die Bürger der Gemeinde gehe. Die Bürgerliste schlug vor, die Grundgebühr für 2017 gemäß der Empfehlung des HSGB nur für die neun Zähler in der Gemeinde mit größerer Durchflussmenge nach dem Dreisatz neu zu berechnen und ansonsten die Grundgebühr beizubehalten. Für das laufende Jahr 2018 bestehe noch Klärungsbedarf. Für die Jahre ab 2019 wäre dann eine Reduzierung der Grundgebühr bei gleichzeitiger Erhöhung der Verbrauchsgebühr möglich.

Die Diskussion endete im gemeinsamen Beschluss, der Gemeindevertretung eine Ersetzungssatzung vorzulegen, und dass alle Schuldner für die Jahre 2017 und 2018 neu bewertet werden müssen. Die Gemeindevertretersitzung findet am Donnerstag, 13. September, um 20 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Rainrod statt.


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