28. Juni 2018 - Gemeindevertretung / Bürgermeister Schwalmtal

Quelle: Mitteilungsblatt 26-2018

Finanzierung Kinderbetreuung

Schreiben an die Hessische Landesregierung und die Fraktionen im Hessischen Landtag zur künftigen Gestaltung der Kinderbetreuung in Hessen

Sehr geehrte Damen und Herren, die Gemeindevertretung der Gemeinde Schwalmtal hat folgendes Schreiben beschlossen, das ich an Sie weiterleite:

Die Gemeinde Schwalmtal hat sich für die Teilnahme an der Beitragsfreistellung entschieden. Sie hat dies getan, um die Eltern zu entlasten. Das Finanzierungsproblem der Kitas ist für die Kommunen damit längst nicht gelöst. Es könnte sich - im Gegenteil - sogar noch verschärfen. Denn es steht zu befürchten, dass durch die Freistellung von den Kostenbeiträgen ein Trend hin zu längeren täglichen BetreuungSzeiten ausgelöst wird.

Diese längeren Betreuungszeiten würden dann aufgrund der geringen Kostenbeiträge auch gebucht, wenn die Betreuungszeiten nur an wenigen Tagen tatsächlich in Anspruch genommen wird. Trotzdem wären entsprechende Personalkapazitäten gem. KiFöG verbunden mit den entsprechenden Personalkosten vorzuhalten.

Die Gemeinde Schwalmtal hat bereits im Durchschnitt der letzten fünf Jahre ein Defizit im Produktbereich Kita in Höhe von 500.000,- € verbuchen müssen. Das entspricht einer Belastung pro Haushalt in der Gemeinde Schwalmtal von ca. 500,00 € pro Jahr. Die durchschnittlichen Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer bewegten sich in diesem Zeitraum in gleicher Höhe. Dies macht die Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt deutlich, wobei - wie dargestellt - künftig von weiter steigenden ‚Defiziten auszugehen ist.

Neben diesem finanziellen Aspekt sehen wir einen erheblichen Abstimmungsbedarf zwischen den beteiligten Behörden, der zu Ineffizienzen führt. So macht der Gesetzgeber detaillierte Vorgaben, wie die Kinderbetreuung in den hessischen Kitas zu gestalten ist. Die Träger - allen voran die hessischen Kommunen - haben diese Vorgaben dann vollständig umzusetzen. Dazwischen angesiedelt ist die Behördenhierarchie in Form von Regierungspräsidien sowie Jugendämtern die für die Bearbeitung von Förderanträgen sowie die Beratung und Überwachung der Träger hinsichtlich der komlexen Vorgaben zuständig ist. Im Gegensatz dazu existiert ein Schulsystem aus einem Guss mit Personalhoheit des Landes.

Für die Gemeinde Schwalmtal ist es nicht nachvollziehbar, warum die Zuständigkeit für die Kitas in Hessen nicht auch analog des Schulsystems geregelt ist. Unseres Erachtens wäre es damit leichter und effizienter möglich, die Ziele einer durchgehenden frühkindlichen und kindlichen Bildung von 0-10 Jahren, wie im Bildungs- und Erziehungsplan formuliert, zu erreichen.

Aus den genannten Gründen sehen wir die Notwendigkeit, die Kitas analog den Schulen auf die Trägerschaft des Landes Hessen zu übertragen.
Gerne stehen wir für weitere Gespräche bereit und freuen uns von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen
Timo Georg, Bürgermeister


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